Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG)
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Bundesblatt · BBl 2014 7486Bundesblatt · BBl 2014 7483
register und Minderung der Risiken. Anders als in der EU sollen jedoch aus Gründen der Verhältnismässigkeit und in Anlehnung an die entsprechenden Regelungen in den USA Ausnahmen für kleinere Vertragsparteien im Finanzbereich geschaffen werden. Was die Pflicht anbetrifft, Derivatgeschäfte über eine Börse oder ein anderes Handelssystem zu handeln, so enthält der Gesetzesentwurf die entsprechenden rechtlichen Grundlagen. Deren Inkraftsetzung soll aber erst erfolgen, wenn diese Pflicht auch in den Partnerstaaten eingeführt ist.
Schliesslich werden mit der Vorlage die heute in den verschiedenen Finanzmarktgesetzen vorgesehenen Bestimmungen zur Amtshilfe durch eine einheitliche Regelung im Finanzmarktaufsichtsgesetz ersetzt. Diese basiert gegenüber dem Ausland auf jener des Börsengesetzes, orientiert sich an internationalen Vorgaben in diesem Bereich und sieht analog zur Regelung im Steueramtshilfegesetz die Möglichkeit einer Einschränkung des Kundenverfahrens vor, wenn durch die vorgängige Information der Kundin oder des Kunden der Zweck der Amtshilfe und die wirksame Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde vereitelt würde. Zudem wird sowohl im Finanzmarktaufsichts- als auch im Nationalbankgesetz eine ausdrückliche Grundlage für die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Gremien geschaffen.