Botschaft über die Weiterentwicklung der ziel- und ergebnisorientierten Verwaltungsführung Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB)
vom 20. November 2013
Bundesblatt · BBl 2014 768Bundesblatt · BBl 2014 767
Übersicht
Mit der vorliegenden Botschaft wird der Bundesversammlung die Einführung eines Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) beantragt. Das
bisherige duale Steuerungssystem der Bundesverwaltung mit traditioneller Ressourcensteuerung bei 57 Verwaltungseinheiten und leistungsorientierter Steuerung bei 20 FLAG-Einheiten soll durch ein einheitliches, ziel- und ergebnisorien-
tiertes Führungsmodell abgelöst werden.
Ausgangslage
Das NFB fügt sich nahtlos in die Verwaltungsreformen der vergangenen Jahre ein, die alle eine Stärkung der Ziel- und Ergebnisorientierung anstrebten:
– Den Grundstein dafür legte das 1997 in Kraft getretene Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, das auf allen Stufen der Verwaltung das Führen mit Zielen und Prioritäten fordert und die periodische Beurteilung von Leistungen und Ergebnissen postuliert.
– Die Führung des Haushalts wurde mit der Schuldenbremse und dem Neuen Rechnungsmodell (NRM) nach 2000 auf neue Grundlagen gestellt. Die Schuldenbremse zwingt Bundesrat und Parlament, Prioritäten zu setzen, sodass die knappen Mittel dorthin fliessen, wo sie den grösstmöglichen Nutzen stiften. Im Neuen Rechnungsmodell werden die Vorgänge des Haushalts konsequent aus einer doppelten Perspektive gezeigt: Die Finanzierungssicht dient der strategisch-politischen Steuerung durch die Politik, die Erfolgssicht bildet die Grundlage für eine effiziente Verwaltungs- und Betriebsführung.
– Einen Modernisierungsschub erlebten um 2000 auch die Personalführung und -entwicklung sowie die Steuerung der Informatik: Der Beamtenstatus mit vierjähriger Amtsperiode wurde abgeschafft, das Lohnsystem vereinfacht und mit leistungsabhängigen Lohnbestandteilen ergänzt und die Personalentwicklung ausgebaut. In der Informatik wurden die strategische Steuerung, der Leistungsbezug und die Leistungserbringung entflochten und die Zahl der Leistungserbringer reduziert.
– Effizienz- und Wirksamkeitsziele wurden im Weiteren mit der Neugestaltung der Aufgabenteilung von Bund und Kantonen sowie mit der Übertragung von Aufgaben des Bundes an selbstständige Unternehmen und Anstalten verfolgt. Besonders hervorzuheben sind die heute zwischen Bund und Kantonen abgeschlossenen Programmvereinbarungen, in denen auf partnerschaftliche Weise konkrete Ziele vereinbart werden und die Mitfinanzierung des Bundes, meist in Form von Pauschalen, geregelt wird. Ein ähnliches Instrument besteht mit den strategischen Zielen für die ausgelagerten Einheiten.