Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al Qaïda und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen
vom 12. November 2014
Bundesblatt · BBl 2014 8926Bundesblatt · BBl 2014 8925
Übersicht
Mit dem beantragten dringlichen Bundesgesetz soll einerseits das Verbot der Gruppierung «Al-Qaïda» und verwandter Organisationen nach Ablauf der bis
Ende 2014 geltenden Verordnung der Bundesversammlung weiterhin gewährleis-
tet sein. Andererseits soll eine gesetzliche Grundlage für das längerfristige Verbot der Gruppierung «Islamischer Staat» und verwandter Organisationen geschaffen werden. Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen diese Verbote sollen zudem einheitlich der Bundesgerichtsbarkeit unterstellt werden.
Der Bundesrat hat im November 2001 gestützt auf die Artikel 184 Absatz 3 und 185 Absatz 3 der Bundesverfassung die Verordnung über das Verbot der Gruppierung «Al-Qaïda» und verwandter Organisationen erlassen. Damit hat er auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagiert und sowohl innenpolitisch (Wahrung der inneren Sicherheit) als auch aussenpolitisch (Kampf der Staatengemeinschaft gegen Terrorismus) ein Signal gesetzt. Die Verordnung wurde nach dreimaliger Verlängerung in den Jahren 2003, 2005 und 2008 per 1. Januar 2012 in eine auf drei Jahre befristete Parlamentsverordnung überführt. Diese Verordnung läuft am 31. Dezember 2014 aus. Eine Verlängerung ist gesetzlich nicht zulässig (Art. 7d Abs. 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997).
Am 8. Oktober 2014 hat der Bundesrat die Verordnung über das Verbot der Gruppierung «Islamischer Staat» und verwandter Organisationen beschlossen und sie per 9. Oktober 2014 in Kraft gesetzt. Die Verordnung ist befristet bis zum 8. April 2015. Im selben Beschluss hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport beauftragt, zusammen mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um sicherzustellen, dass das Verbot der Gruppierung «Islamischer Staat» und verwandter Organisationen wie auch das Verbot der Gruppierung «Al-Qaïda» und verwandter Organisationen über das Jahr 2014 hinaus gewährleistet ist. Die Prüfung verschiedener Varianten hat zu vorliegender Botschaft zu einem dringlichen Bundesgesetz geführt, das beide Regelungen in ein formelles Gesetz überführt. Der Bundesrat berücksichtigt damit die aktuellsten Lageentwicklungen rund um die Gruppierung «Islamischer Staat» und ihre Rivalität mit der «Al-Qaïda», die zu einer steigenden Bedrohung durch neue, weltweit ausgeführte Terroranschläge führen und in bisher unbekanntem Mass terroristische Kämpfer auch aus der Schweiz mobilisiert haben. Er bekräftigt so seinen Willen, an den bestehenden Verboten festzuhalten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats im Rahmen der Beratung des Entwurfs eines Nachrichtendienstgesetzes die Einführung eines allgemeinen Organisationsverbots aufgenommen hat.
Die Vorlage ist inhaltlich weitgehend identisch mit den bisherigen Verordnungen.