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Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al Qaïda und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen

15 SR 946.203

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 8934Bundesblatt · BBl 2014 8925

Art. 2 Strafbestimmungen

Verboten ist sowohl im Inland als auch im Ausland die Anwerbung für eine nach Artikel 1 verbotenen Organisation, die personelle Beteiligung an einer solchen Organisation, deren personelle und materielle Unterstützung, einschliesslich Propagandaaktionen, und jede auf andere Weise erfolgte Förderung. Der nunmehr auf einer formell-gesetzlichen Grundlage basierende obere Strafrahmen wird, abweichend von den bestehenden Verordnungen, von drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben. Es findet damit eine Angleichung an die bewährten geltenden Strafbestimmungen gegen kriminelle Organisationen (Art. 260ter StGB) sowie gegen die Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies StGB) statt, die mit der hier vorgeschlagenen Strafnorm inhaltlich sowie bezüglich Tatschwere und Unrechtsgehalt vergleichbar sind. Die Erhöhung der Strafdrohung führt dazu, dass die Tat als Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB) Anlasstat zur Geldwäscherei nach Artikel 305bis StGB bildet. Damit ist sichergestellt, dass auch aus dieser Strafnorm herrührende terroristische Vermögenswerte dem Geldwäschereiverbot unterliegen, wie dies namentlich auch für Vermögenswerte der Terrorfinanzierung und krimineller Organisationen gilt.

Der gesetzliche Verweis auf strengere Strafbestimmungen, wie er sich in den Verbotsverordnungen findet, kann entsprechend unterbleiben. Die Anwendbarkeit weiterer Strafbestimmungen, insbesondere aus dem Kernstrafrecht, bleibt gemäss den allgemeinen Grundsätzen über die strafrechtlichen Konkurrenzen vorbehalten. So kann im Einzelfall zu prüfen sein, ob der Täter durch seine Handlung neben der Unterstützung einer kriminellen Organisation noch andere Straftatbestände erfüllt hat oder inwieweit diese durch die Anwendung der vorgeschlagenen Gesetzesbestimmung konsumiert werden.

In Abweichung zur Al-Qaïda-Verordnung der Bundesversammlung wird die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen nach Artikel 2 der Bundesgerichtsbarkeit unterstellt. Dies ermöglicht eine einheitliche Ermittlung und Beurteilung der Fälle nach den verschiedenen in Frage kommenden Straftatbeständen. Mit der Etablierung einer Bundeszuständigkeit kann gleichzeitig auf die Mitteilungspflicht für die kantonalen Strafbehörden verzichtet werden.

Insbesondere für im Ausland begangene Widerhandlungen ist sicherzustellen, dass diese Straftaten auch in der Schweiz bestraft werden können, selbst wenn sie am ausländischen Begehungsort nicht strafbar sind.

Art. 3 Einziehung von Vermögenswerten

Die allgemeinen Regeln des Strafrechts, insbesondere die erweiterte Einziehung von Vermögenswerten im Besitz von kriminellen Organisationen, sind auf die verbotenen Gruppierungen und Organisationen anwendbar.

Art. 4 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer

Das dringlich erklärte Bundesgesetz ist nach Massgabe von Artikel 165 Absatz 1 BV zu befristen. Die Frist wird auf vier Jahre festgelegt. Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe b BV verlangt, dass dringliche Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt, dem fakultativen Referendum unterliegen müssen. Wird die Volksabstimmung verlangt, so tritt das dringlich erklärte Bundesgesetz ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb