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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die durch private Versicherungsunternehmen betriebene Elementarschadenversicherung

vom 2. September 2015

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 6910Bundesblatt · BBl 2015 6909

Übersicht

Am 10. Juli 2015 wurde das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die durch private Versicherungsunternehmen betriebene Elementarschadenversicherung unterzeichnet. Liechtenstein wird hierdurch in den Solidaritätskreis der schweizerischen privaten Elementarschadenversicherung eingebunden.

Dieses neue Abkommen vom 10. Juli 2015 ergänzt das Abkommen vom 19. Dezember 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Direktversicherung und Versicherungsvermittlung, das den Versicherern mit Sitz in einem der beiden Staaten den grenzüberschreitenden Marktzutritt (bzw. die Niederlassungs- sowie die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit) im Staatsgebiet des jeweils anderen Landes gewährleistet.

Das neue Abkommen wird die Rechtssicherheit sowie die Transparenz im grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäft mit Liechtenstein, insbesondere betreffend die territoriale Geltung und den Solidaritätskreis, erhöhen. Der Vollzug des Abkommens erfolgt durch die Finanzmarktaufsichtsbehörden im Rahmen der bestehenden grenzüberschreitenden Aufsichtszusammenarbeit.