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Botschaft zum Geldspielgesetz

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Bundesblatt · BBl 2015 8389Bundesblatt · BBl 2015 8387

gen werden allerdings teilweise modifiziert. Damit wird einerseits den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung getragen und weiterhin ein attraktives Spielangebot ermöglicht. Andererseits werden damit Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen minimiert. Einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von unfruchtbaren Kompetenzkonflikten zwischen dem Bund und den Kantonen wird die Schaffung eines Koordinationsorgans leisten, das sich hälftig aus Mitgliedern der Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone zusammensetzt. Dieses soll den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsbehörden des Bundes und der Kantone institutionalisieren.

Die Ausweitung der zulässigen Spielangebote gerade auch im Online-Bereich bringt neue Herausforderungen für den Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Spiel mit sich. Der Entwurf sieht deshalb ein Paket von aufeinander abgestimmten Schutzmassnahmen vor, welche in ihrer Gesamtheit gegenüber der heutigen Rechtslage zu einer Verstärkung des Schutzes der Spielerinnen und Spieler führen: Ein erstes Massnahmenpaket haben die Veranstalterinnen von Geldspielen umzusetzen. In Abhängigkeit vom Gefährdungspotenzial und vom Vertriebskanal der jeweiligen Spiele müssen sie angemessene Schutzmassnahmen treffen. Als schärfste Massnahme müssen sie überforderte Spielerinnen und Spieler mit einer Spielsperre belegen und dadurch vom Spiel der gefährlichsten Spiele ausschliessen. Die Einhaltung dieser Pflichten wird durch die Aufsichtsbehörden kontrolliert. Diese werden ausdrücklich verpflichtet, dem Schutz vor Spielsucht gebührend Rechnung zu tragen. Regeln zur Zusammensetzung sichern, dass mindestens ein Mitglied dieser Behörden besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention hat. Ein zweites Massnahmenpaket richtet sich an die Kantone; diese werden verpflichtet, Präventionsmassnahmen zu ergreifen sowie Beratungen und Behandlungen anzubieten. Der Entwurf trägt auch den weiteren Gefahren Rechnung, die von den Geldspielen ausgehen. So enthält er zahlreiche Bestimmungen für einen sicheren und transparenten Spielbetrieb, wie etwa Massnahmen gegen Sportwettkampfmanipulationen. Zudem unterstellt er die Spielbanken sowie die Veranstalterinnen der potenziell gefährlichsten Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele dem Geldwäschereigesetz.

Um das Angebot von in der Schweiz nicht bewilligten Spielen wirksam eindämmen zu können, werden die Strafbestimmungen modernisiert und der Zugang zu ausländischen Online-Geldspielangeboten gesperrt.

Während die heutigen Bestimmungen zur Spielbankenabgabe unverändert übernommen werden, macht der Entwurf neu gewisse Vorgaben für die gemeinnützige Verwendung der Erträge aus den Lotterien und Sportwetten.

Schliesslich müssen im geltenden Recht Gewinne aus Lotterien und Sportwetten versteuert werden, während Spielgewinne, die in Spielbanken erzielt werden, steuerfrei sind. Um diese Ungleichbehandlung – auch gegenüber dem Geldspiel im Ausland – zu beseitigen, sieht der Entwurf eine Steuerbefreiung sämtlicher Geldspielgewinne vor.

Der Entwurf wurde unter engem Einbezug der wesentlichen betroffenen Akteure ausgearbeitet. Er ist deshalb breit abgestützt.