Botschaft zum Innosuisse-Gesetz
vom 25. November 2015
Bundesblatt · BBl 2015 9488Bundesblatt · BBl 2015 9487
Übersicht
Die heutige Kommission für Technologie und Innovation (KTI) soll in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit mit der Bezeichnung «Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse)»
umgewandelt werden. Damit soll die Agentur des Bundes im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft besser für die zukünftigen Herausforderungen in der Innova-
tionsförderung gewappnet sein. Den eidgenössischen Räten wird dafür das neue Innosuisse-Gesetz mit den entsprechenden Änderungen des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes vorgelegt.
Ausgangslage
Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) ist das Förderorgan des Bundes für die wissenschaftsbasierte Innovation. Um Innovationsprozesse zu unterstützen und zu beschleunigen, agiert sie als Katalysator, indem sie über Innovationsprojekte die Praxis mit Forschungsinstitutionen zusammenbringt. Zu ihren Aufgaben gehört zudem die Unterstützung des wissenschaftsbasierten Unternehmertums sowie der Gründung und des Aufbaus wissenschaftsbasierter Unternehmen. Ferner unterstützt die KTI die Verwertung des Wissens und den Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen, Wirtschaft und Gesellschaft.
Die KTI ist heute im Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) als eine ausserparlamentarische Kommission geregelt. Seit ihrer Einsetzung im Jahr 2011 ist sie mit Entscheidbefugnissen ausgestattet. Sie ist als Förderorgan in der Schweiz fest etabliert. Erfahrungen der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass die Form einer ausserparlamentarischen Kommission für die Förderaufgaben der KTI nicht optimal ist. So sind insbesondere eine klare Trennung zwischen strategischen und operativen Aufgaben sowie eine unabhängige Aufsicht nicht gewährleistet.
Die organisatorische Ausgestaltung der KTI wurde in den letzten Jahren im Rahmen von diversen parlamentarischen Vorstössen aufgegriffen. Der Bundesrat nahm deshalb die Motion von Ständerat Felix Gutzwiller (11.4136) zum Anlass, eine eingehende Analyse zum Potenzial organisatorischer Verbesserungen der KTI durchzuführen. Er beauftragte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement zu prüfen, ob sich für die KTI die Rechtsform einer öffentlichrechtlichen Anstalt eignen würde. Die vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation durchgeführte Analyse zeigt auf, dass erhebliche Verbesserungen in den Governance-Strukturen notwendig sind. Diese sind nur durch eine grundlegende Reform umsetzbar. Gestützt auf die Analyse hat der Bundesrat das WBF beauftragt, eine Vorlage zur Umwandlung der KTI in eine öffentlich-rechtliche Anstalt auszuarbeiten.