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Botschaft über den Rahmenkredit für die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft, die Teil der Gruppe der Interamerikanischen Entwicklungsbank ist

vom 17. Februar 2016

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 1642Bundesblatt · BBl 2016 1641

Übersicht

Gegenstand dieser Vorlage ist die Beteiligung der Schweiz an der zweiten Kapitalerhöhung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC). Diese Kapitalerhöhung erfolgt im Rahmen einer Reform innerhalb der Gruppe der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), mit der die Tätigkeiten der Gruppe zuguns-

ten der Entwicklung des Privatsektors in der Region Lateinamerika und Karibik zusammengefasst und ausgebaut werden sollen. Für die beantragte Zeichnung

wird ein Betrag von 19,7 Millionen US-Dollar benötigt, was einem Verpflichtungskredit von 21,7 Millionen Franken entspricht, der in sieben Tranchen zwi-

schen 2016 und 2022 zu bezahlen ist. Das Geschäft ist in der Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2017−2020 erwähnt; es braucht dazu aber einen Beschluss des Parlaments, da es sich um eine Kapitalerhöhung und nicht um eine Schenkung handelt.

Ausgangslage

Laut Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2017−2020 gehört die IDB-Gruppe zu den prioritären internationalen Entwicklungsorganisationen für unser Land. Sie ist die wichtigste internationale Finanzinstitution in der Region Lateinamerika und Karibik. Die IDB-Gruppe gewährt dem öffentlichen und privaten Sektor der Länder dieser Region Finanzierungen. Die IIC wurde 1984 mit dem Auftrag gegründet, die wirtschaftliche Entwicklung der Länder, in denen die IDB-Gruppe tätig ist, zu fördern. Dies umfasst insbesondere die Errichtung, Entwicklung und Modernisierung kleiner und mittlerer Unternehmen.

In den vergangenen Jahren hat die IDB-Gruppe ihre Tätigkeiten zugunsten des Privatsektors kontinuierlich ausgebaut. Um Synergien besser zu nutzen und die Wirksamkeit dieser Tätigkeiten zu erhöhen, wurde 2013 ein Reformprojekt beschlossen, das in einem Entscheid der Gouverneure im März 2015 konkrete Form angenommen hat. Die Reform sieht vor, sämtliche Tätigkeiten für den Privatsektor innerhalb der IIC zusammenzufassen. Dieser Entscheid ist mit einer Kapitalerhöhung von 2,03 Milliarden US-Dollar für die IIC verbunden. Davon stammen 725 Millionen US-Dollar von der IDB und 1305 Millionen US-Dollar werden von den Aktionären gezeichnet, zu denen auch die Schweiz gehört.

Inhalt der Vorlage

Es wird beantragt, die Zeichnung von 1217 neu ausgegebenen Aktien in Höhe von 19,7 Millionen US-Dollar durch die Schweiz zu genehmigen. Dies entspricht den für die Schweiz Bezugsrechten, wie sie Anhang A der von den Gouverneuren der Bank im März 2015 angenommenen Resolution festlegt. Mit dieser Zeichnung von bescheidenem Umfang will die Schweiz ihr Engagement für die Entwicklung dieser Weltregion stärken, insbesondere in einem wachsenden formellen Privatsektor. Ausserdem möchte sie ein glaubwürdiger und verlässlicher Partner bleiben. Bei sonst gleichen Bedingungen plant die Schweiz, ihre Vertretung in den Entscheidungsgremien der IIC beizubehalten.