Botschaft zum Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke
vom 11. März 2016
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Übersicht
Diese Vorlage sieht für die Besteuerung von Wertzuwachsgewinnen, die bei der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken erzielt werden, bei der Einkommenssteuer eine Rückkehr zur Praxis vor, wie sie bis 2011 galt.
Ausgangslage
Wertzuwachsgewinne aus land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken werden bei der Einkommenssteuer privilegiert behandelt. Im Jahr 2011 begrenzte das Bundesgericht den Umfang dieser Privilegierung. Erlöse aus Baulandreserven, die zum Anlagevermögen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zählen, werden seither vollumfänglich besteuert. Die Motion Müller Leo «Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken» (Mo. 12.3172) verlangt die Rückkehr zu der bis 2011 geltenden Steuerpraxis.
Inhalt der Vorlage
Gestützt auf die vom Parlament überwiesene Motion sollen Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken, die im Anlagevermögen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes gehalten werden, steuerlich wie vor 2011 behandelt werden. Mit der Einkommenssteuer sollen nur die Gewinne bis maximal zur Höhe der Anlagekosten, d.h. die wiedereingebrachten Abschreibungen, belastet werden. Der Wertzuwachsgewinn soll bei der direkten Bundessteuer inskünftig wieder steuerfrei sein. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern soll der Wertzuwachsgewinn in allen Kantonen der Grundstückgewinnsteuer unterliegen.
Diese Änderung wirkt sich insbesondere auf Baulandreserven aus. Die Schätzung der finanziellen Auswirkungen ist unter anderem aufgrund der beschränkten Datenlage und verschiedener gesetzlich vorgesehener Steueraufschubstatbestände mit Unsicherheiten behaftet. Bei der direkten Bundessteuer sowie bei der AHV, IV und EO hatte das Urteil des Bundesgerichts mittel- bis langfristig geschätzte Mehreinnahmen von jährlich rund je 200 Millionen Franken zur Folge. In finanzieller Hinsicht ist daher mit beträchtlichen Mindereinnahmen zu rechnen. In den Kantonen sind die finanziellen Auswirkungen unter anderem von der Art der Besteuerung abhängig.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht führt die Rückkehr zur Steuerpraxis vor 2011 zu einer erneuten Ungleichbehandlung gegenüber den nicht als Landwirten tätigen Selbstständigerwerbenden. Sie verletzt zudem den Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Bundesrat verzichtet deshalb aus finanzpolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen auf einen Antrag auf Zustimmung zu diesem Entwurf.