Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag und der Anlagen IV zum Protokoll
vom 4. März 2016
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Übersicht
Das Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag und zu den Anlagen zum Protokoll sollen ratifiziert werden; Teil der Vorlage ist auch der entsprechende
Umsetzungserlass in Form eines Bundesgesetzes. Die Stärkung des Umweltschut-
zes in der Antarktis und die Möglichkeit, Forschung und Tourismus in dieser Region mitzugestalten, sind im Interesse des Forschungs- und Werkplatzes Schweiz.
Ausgangslage
Der Antarktis-Vertrag aus dem Jahre 1959, dem die Schweiz 1990 beigetreten ist, enthält keine Bestimmungen zum Schutz der antarktischen Umwelt. Umweltfragen standen damals nicht im Vordergrund. Im Verlauf der zahlreichen Antarktiskonsultativtagungen (Jahrestreffen), die der Annahme des Umweltschutzprotokolls (USP), auch Madrider Protokoll genannt, vorangegangen waren, wurden deshalb sukzessiv Bestimmungen zum Umweltschutz in Form von Empfehlungen an die Vertragsstaaten erarbeitet und angenommen.
1989 entschieden die Antarktis-Vertrags-Staaten, die Ausarbeitung eines Instruments zur Schaffung eines umfassenden Umweltschutzsystems in der Antarktis an die Hand zu nehmen. Resultat ist das USP zum Antarktis-Vertrag vom 4. Oktober 1991, in Kraft getreten am 14. Januar 1998; es kodifiziert den Schutz und die Erhaltung des fragilen Ökosystems des sechsten Kontinents. Das USP stellt ein internationales Übereinkommen dar, welches den Antarktis-Vertrag ergänzt. Gemäss dem USP soll die Antarktis allen Mitgliedsländern zur wissenschaftlichen Erforschung offenstehen unter der Bedingung, dass die Forschungstätigkeiten die Umwelt nicht übermässig negativ beeinflussen. Auch enthält es ein zeitlich limitiertes Verbot des Abbaus mineralischer Ressourcen. Überdies begründet es Verpflichtungen nicht nur für die Vertragsstaaten selbst, sondern auch für Privatpersonen und Unternehmen.
Inhalt der Vorlage
Das USP zum Antarktis-Vertrag und dessen Anlagen sollen ratifiziert werden; Teil der Vorlage ist auch der entsprechende Umsetzungserlass in Form eines Bundesgesetzes.
Der Antarktis-Vertrag hat heute 53 Mitgliedstaaten. Die Schweiz ist eines der 24 Länder, welche Beobachterstatus (nicht-konsultativer Status) haben. Bei Vertragsabschluss hatten nur die zwölf Gründerstaaten des Antarktis-Vertrages die vollen Mitgliedschaftsrechte (Konsultativstatus). Objektive Voraussetzung für das Erreichen des Konsultativstatus ist die Ratifikation des USP zum Antarktis-Vertrag; zusätzlich dazu muss eine substanzielle Forschungstätigkeit im Gebiet der Antarktis nachgewiesen werden. Mit der zunehmenden Forschungstätigkeit haben in der Zwischenzeit 17 weitere Staaten Konsultativstatus erreicht. Der Konsultativstatus verleiht dem Inhaber das Recht, mit Stimmrecht an den Sitzungen des Antarktistreffens teilzunehmen; ein Mitgliedsstaat ohne Konsultativstatus kann eine Beobachterfunktion wahrnehmen. Die Ratifikation des Madrider Protokolls eröffnet der