Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz)
vom 6. April 2016
Bundesblatt · BBl 2016 3650Bundesblatt · BBl 2016 3649
Übersicht
Die vorliegende Teilrevision nimmt die unbestrittenen Inhalte der Totalrevision des Alkoholgesetzes auf, die Ende 2015 abgeschrieben worden ist. Es sind dies die Integration der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), die Privatisierung des Profitcenters Alcosuisse und die Liberalisierung des Ethanolmarktes.
Ausgangslage
Das Alkoholgesetz stammt aus dem Jahr 1932 und gehört zu den ältesten Gesetzen des Bundes. Am 25. Januar 2012 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes. Die eidgenössischen Räte haben sich eingehend mit den Entwürfen zu einem Spirituosensteuer- sowie einem Alkoholhandelsgesetz auseinandergesetzt. Auf breite Zustimmung stiessen die Rechtsgrundlagen für die Reorganisation der EAV, bestehend aus der Integration der EAV in die EZV und der Privatisierung des Profitcenters Alcosuisse, sowie für die Liberalisierung des Ethanolmarktes. Auf Widerstand stiessen demgegenüber Optimierungen insbesondere bei der Besteuerung.
Nach rund vier Jahren Beratung schrieben die eidgenössischen Räte die Totalrevision des Alkoholgesetzes schliesslich aufgrund unüberwindbarer Differenzen in der Wintersession 2015 ab. Dabei hielten sie jedoch fest, dass sie die rasche Vorlage einer Teilrevision mit den unbestrittenen Teilen der Totalrevision des Alkoholgesetzes (Integration der EAV in die EZV, Privatisierung von Alcosuisse sowie Liberalisierung des Ethanolmarktes) begrüssen würden.
Inhalt der Vorlage
Mit der vorliegenden Botschaft entspricht der Bundesrat diesem Anliegen, damit die Reorganisationsprojekte baldmöglichst realisiert und der Ethanolmarkt sodann liberalisiert werden kann.
Die mit der Botschaft beantragten Änderungen wurden inhaltlich weitgehend unverändert aus der Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes übernommen. Änderungen finden sich insbesondere bei den Grundlagen für die Privatisierung von Alcosuisse: Erkenntnisse aus den laufenden Vorarbeiten ermöglichen es, engere Rechtsgrundlagen vorzusehen, in denen ursprünglich vorgesehene, alternative Vorgehen nicht mehr enthalten sind.
Auf diese Teilrevision soll eine weitere Teilrevision folgen. Sie wird Anliegen der Kantone und interessierter Kreise (Spirituosenbranche, Prävention, Landwirtschaft) Rechnung tragen. Mit den entsprechenden Vorarbeiten wurde bereits begonnen.