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Strategie «Digitale Schweiz»

4.5.2 Die Ausübung der politischen Rechte auf elektronischem Wege ist möglich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3995Bundesblatt · BBl 2016 3985

stellen die Medien in ökonomischer wie publizistischer Hinsicht vor grosse Herausforderungen. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz wie auch die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, informiert an einer demokratischen Gesellschaft teilzuhaben, sich unabhängig eine politische Meinung zu bilden und sich in einer immer komplexer werdenden Welt zu orientieren. Der Bund schafft dazu die notwendigen zukunftsgerichteten Rahmenbedingungen für eine zeitgemässe Form von Öffentlichkeit mit Servicepublic-Angeboten.

Strategische Grundlagen:

– Bericht des Bundesrates «Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien» vom 5. Dezember 201415

– Bericht zum Service public im Medienbereich (2016)16

4.5.2 Die Ausübung der politischen Rechte auf elektronischem Wege ist möglich

Technologische Entwicklungen machen neue Formen der Teilnahme an politischen Prozessen möglich. Dadurch entsteht mittel- bis langfristig ein Veränderungsdruck, denn die politischen Partizipationsmöglichkeiten müssen den veränderten Bedürfnissen Rechnung tragen und mit den sich ändernden Lebensgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger Schritt halten. Dies gilt in besonderem Masse auch für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Gemäss Studien gehört das elektronische Wählen und Abstimmen zu den von der Bevölkerung am meisten nachgefragten elektronischen Behördenleistungen. Bis Ende 2015 führten 14 Kantone Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durch. Ziel von Bund und Kantonen ist es, den elektronischen Stimmkanal als dritten komplementären Stimmkanal flächendeckend einzuführen. Dabei sollen auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Menschen mit Behinderungen und altersbedingten Einschränkungen über barrierefreie Systeme ihre politischen Rechte autonom und chancengleich in Anspruch nehmen können. Die Digitalisierung der politischen Rechte soll weiterhin gemäss dem Ansatz «Sicherheit vor Tempo» vorangetrieben werden. Die Transparenz und die Vertrauenswürdigkeit der eingesetzten Systeme soll dabei laufend gefördert werden.

Strategische Grundlagen:

– Bericht des Bundesrates zu Vote électronique vom 14. Juni 201317

15 www.bakom.admin.ch > Themen > Radio & Fernsehen > Medienpolitik > Aktuelles und Hintergründe > Bericht zur Schweizer Medienlandschaft: Branche im Umbruch

16 www.parlament.ch > Geschäfte > 14.3298

17 www.bk.admin.ch > Themen > Politische Rechte > Vote électronique > Berichte und Studien > Bericht 2013