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Botschaft über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf

vom 20. April 2016

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4038Bundesblatt · BBl 2016 4037

Übersicht

Der Bundesrat ersucht die eidgenössischen Räte, der Immobilienstiftung für die

internationalen Organisationen (FIPOI) ein Darlehen von 9,9 Millionen Fran-

ken in Form eines Verpflichtungskredits zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf zu gewähren.

Der Bundesrat will die Position der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen und wichtiges Zentrum für globale Gouvernanz festigen und ausbauen. In dieser Hinsicht prägt das internationale Genf das Bild der Schweiz auf der ganzen Welt und bietet ihr zugleich eine hervorragende aussenpolitische Plattform. Die Gaststaatrolle verleiht der Schweiz im multilateralen Umfeld ein Gewicht, das deutlich über ihre angestammte Grösse hinausgeht. Dieser Erfolg ist zu einem wesentlichen Teil der aktiven Gaststaatpolitik des Bundes und der engen Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen, Städten und Gemeinden zu verdanken.

Die bisherigen Erfolge unserer Gaststaatpolitik sind allerdings keine Garantie für die Zukunft. Geopolitische Verschiebungen und wachsende Konkurrenz aus allen Regionen der Welt, die Fragmentierung der globalen Gouvernanz, neue Technologien und Arbeitsmethoden, aber auch der allgemeine Spardruck stellen den Gaststaat vor neue Herausforderungen. Das hohe Kostenniveau der Schweiz veranlasst die bereits hier ansässigen Organisationen, mit neuen Forderungen an den Gaststaat heranzutreten oder sich nach günstigeren Standorten umzusehen.

Zu den Herausforderungen zählt auch, dass ein beträchtlicher Teil des Immobilienparks, dessen Eigentümer die in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen sind, sich in einem schlechten Zustand befindet und umfangreicher Renovationen bedarf.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat der Bundesrat eine Strategie in die Wege geleitet, die er in seiner Botschaft vom 19. November 2014 zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat näher ausgeführt hat. Die Botschaft wurde vom Parlament am 16. Juni 2015 gutgeheissen. Im Rahmen dieser Botschaft hob der Bundesrat die Wichtigkeit hervor, die in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen bei ihren Immobilienprojekten zu unterstützen, stellte jedoch gleichzeitig klar, dass die Vergabe von Krediten für derartige Projekte dem Parlament jeweils mit separaten Botschaften zu unterbreiten ist.

Der vorliegende Antrag sieht die Gewährung eines Darlehens von 9,9 Millionen Franken zu einem Vorzugszins an die FIPOI in Genf vor, das dem IKRK zugutekommen soll. Mit dem Darlehen soll die Erneuerung der Gebäudehülle des Sitzgebäudes des IKRK finanziert werden.

Die Genehmigung des Verpflichtungskredits zur Finanzierung des zinsgünstigen Darlehens mit einer Laufzeit von 30 Jahren wird den Bund mit einem finanziellen Aufwand in der Höhe von 9,9 Millionen Franken belasten. Dieser Betrag ist auf drei Jahre verteilt (2017–2019).