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Eidgenössische Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie». Vorprüfung

7 SR 834.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4107Bundesblatt · BBl 2016 4105

Eidgenössische Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»

Die Volksinitiative lautet:

Die Bundesverfassung4 wird wie folgt geändert:

Art. 116 Sachüberschrift und Abs. 3 und 4

Familienzulagen, Mutterschafts- und Vaterschaftsversicherung

3Er [der Bund] richtet eine Mutterschaftsversicherung und eine Vaterschaftsversicherung ein. Er kann auch Personen zu Beiträgen verpflichten, die nicht in den Genuss der Versicherungsleistungen gelangen können.

4Er kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse, die Mutterschaftsversicherung und die Vaterschaftsversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig machen.

Art. 197 Ziff. 125

Übergangsbestimmung zu Art. 116 Abs. 3 und 4 (Vaterschaftsversicherung)

1Im Obligationenrecht6 wird ein Anspruch auf Vaterschaftsurlaub von mindestens vier Wochen festgelegt. Die Vaterschaftsentschädigung wird analog zur Mutterschaftsentschädigung im Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 19527 geregelt.

2Ist die Ausführungsgesetzgebung zur Änderung von Artikel 116 Absätze 3 und 4 drei Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

4SR 101

5Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von

der Bundeskanzlei festgelegt.

6SR 220

7 SR 834.1