Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG)
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Bundesblatt · BBl 2016 466Bundesblatt · BBl 2016 465
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Mit einem neuen Bundesgesetz sollen Menschen vor gesundheitsgefährdender nichtionisierender Strahlung (NIS) oder gesundheitsgefährdendem Schall geschützt werden. Das neue Gesetz enthält ergänzende Regelungen zu bereits bestehenden Bundeserlassen. Es regelt die Verwendung von Produkten, die gesundheitsgefährdende NIS- oder Schall-Belastungen erzeugen, wie auch gesundheitsgefährdende Situationen, die auf solche Produkte zurückzuführen
sind. Zudem kann mit dem neuen Gesetz ein umfassendes Verbot von gefährli-
chen Laserpointern statuiert werden.
Ausgangslage
Die meisten Produkte, die NIS oder Schall erzeugen, stellen kein gesundheitliches Problem dar. Es gibt jedoch Produkte deren Verwendung die Gesundheit gefährden, wenn sie nicht gemäss den Sicherheitsvorgaben der Hersteller oder mit genügend Sachkunde verwendet werden. In diese Kategorie leistungsstarker Produkte fallen die Solarien, die bei falscher oder übermässiger Verwendung Hautverbrennungen und Hautkrebs verursachen. Ebenfalls darunter fallen beispielsweise Medizinlaser, die in den letzten Jahren in den kosmetischen Bereich migriert sind. Sie werden dort teilweise von gewerblichen Anbietern eingesetzt, ohne dass diese Anbieter über die erforderliche Sachkunde verfügen. Heute lässt sich aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen weder kontrollieren, ob gewerbliche Anbieter die Sicherheitsvorgaben der Hersteller einhalten, noch kann eine sachkundige Verwendung vorgeschrieben werden.
Inhalt der Vorlage
Das neue Gesetz soll deshalb die Sicherheit bei der Verwendung dieser Produkte verbessern. Die Vorlage basiert primär auf der Selbstverantwortung aller Beteiligten und fügt sich damit in die bestehende Philosophie des Produktesicherheitsrechts ein. Bund und Kantone sollen bei der Verwendung dieser Produkte zukünftig kontrollieren können, ob die sicherheitsrelevanten Vorgaben des Herstellers eingehalten werden. Zudem soll der Bund zusammen mit den betroffenen Branchen in Zukunft für Produkte, die nur sachkundige Fachleute sicher verwenden können, verbindliche Ausbildungs- und Verwendungsvorschriften erarbeiten und einen entsprechenden Sachkundenachweis vorschreiben. Der Bund soll zudem die gewerbliche oder berufliche Verwendung einzelner, besonders gefährlicher Produkte verbieten können.
Unter das neue Gesetz fallen ausserdem gesundheitsgefährdende Situationen, die nicht rein produkte- oder verwendungsbezogen geregelt werden können. Im Vordergrund steht dabei die Regulierung bestimmter Expositionen bei Publikumsveranstaltungen wie beispielsweise Lasershows, bei denen verschiedene, starke NIS- oder Schall-Quellen teilweise gleichzeitig auf die Menschen einwirken. Der Schutz vor NIS und Schall von Quellen in der Umwelt, beispielsweise Mobilfunkanlagen und Hochspannungsleitungen, sowie von Quellen am Arbeitsplatz wird wie bisher durch