Botschaft zur zur Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
vom 17. Juni 2016
Bundesblatt · BBl 2016 5358Bundesblatt · BBl 2016 5357
Übersicht
Mit dieser Vorlage wird die von Nationalrat Fulvio Pelli am 18. September 2013 eingereichte und im Juni 2014 von den eidgenössischen Räten überwiesene Motion 13.3728 umgesetzt. Die Motion beauftragt den Bundesrat, Änderungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorzulegen, damit Erträge aus der Vermittlung von Grundstücken (Maklerprovisionen) unabhängig vom Kanton, in dem das Grundstück liegt, im Wohnsitz- oder Sitzkanton der vermittelnden Person besteuert werden. Die Regelungen im DBG erfüllen den Auftrag der Motion bereits. Die Regelungen
des Besteuerungsorts der Maklerprovisionen im StHG werden dahingehend geändert, dass eine Besteuerung am Grundstücksort nur dann erfolgt, wenn die ver-
mittelnde Person keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat. Die Änderung bietet Gelegenheit für eine Präzisierung der Regelungen zum Besteuerungsort juristischer Personen, die mit Grundstücken handeln.
Ausgangslage
Gemäss StHG werden Maklerprovisionen von natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz im Kanton besteuert, in dem das Grundstück liegt. Für Maklerprovisionen von juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz sieht das StHG keine besondere Besteuerung vor. Diese Provisionen werden deshalb im Sitzkanton der juristischen Person besteuert, die sie erzielt. Das Bundesgericht hat die unterschiedliche Behandlung von natürlichen und juristischen Personen bei den Maklerprovisionen als ungerechtfertigt erachtet und entschieden, die für die natürlichen Personen festgelegte Regelung sinngemäss für die juristischen Personen anzuwenden.
Die Maklerprovisionen von natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz im Ausland werden am Ort des vermittelten Grundstücks besteuert.
Die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen bleibt vorbehalten.
Inhalt der Vorlage
Der Besteuerungsort der Maklerprovisionen soll wie von der überwiesenen Motion verlangt vereinheitlicht werden. Maklerprovisionen natürlicher und juristischer Personen werden künftig am Sitz bzw. Wohnsitz der vermittelnden Person besteuert. Am Grundstücksort erfolgt die Besteuerung nur dann, wenn die vermittelnde Person keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat.
Die Steuereinnahmen des Bundes werden durch die Gesetzesrevision nicht tangiert. In den Kantonen und Gemeinden ist nicht mit nennenswerten Mehr- oder Mindereinnahmen zu rechnen. Die Revision erhöht die Rechtssicherheit und reduziert den wirtschaftlichen Aufwand bei der Erhebung und Entrichtung der Steuer. Damit erweist sich die Vorlage wirtschaftlich als sinnvoll.