Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 123c BV)
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Bundesblatt · BBl 2016 6117Bundesblatt · BBl 2016 6115
taten und generell bei pädophilen Tätern soll der Verzicht auf die Anordnung jedoch ausgeschlossen sein.
Die Widersprüche zwischen Artikel 123c BV und den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Verfassung sollen im Rahmen des Vollzugs des vorgeschlagenen Verbots (zusätzlich) gemildert werden: Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Tätigkeitsverbot frühestens nach zehn Jahren des Vollzugs auf Gesuch des Verurteilten hin überprüft und inhaltlich oder zeitlich eingeschränkt oder aufgehoben werden. Bei pädophilen Straftätern ist diese Überprüfungsmöglichkeit jedoch ausgeschlossen.
Der Vollzug des Tätigkeitsverbots soll – wie im geltenden Recht – mittels Strafregisterauszug (insb. Sonderprivatauszug) und Bewährungshilfe stattfinden.