Botschaft zur Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften
vom 24. August 2016
Bundesblatt · BBl 2016 6970Bundesblatt · BBl 2016 6969
Übersicht
Das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften (nachfolgend «Zusatzprotokoll») bezweckt den Schutz der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften.
Das Zusatzprotokoll ist am 1. Juni 2012 in Kraft getreten. Es stellt heute den einzigen rechtsverbindlichen Text des Europarats im Bereich der partizipativen Demokratie dar. Es enthält keine direkt anwendbaren Bestimmungen, sodass es in der Verantwortung der Vertragsstaaten liegt, es in der nationalen Gesetzgebung umzusetzen.
Nach Ansicht des Bundesrates erfüllt die Schweiz die Vorgaben des Zusatzprotokolls bereits heute.
Das Zusatzprotokoll ergänzt die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung, indem es jeder Person das Recht garantiert, die Ausübung der Kompetenzen einer kommunalen Gebietskörperschaft bestimmen oder beeinflussen zu wollen. Insbesondere müssen alle Bürgerinnen und Bürger in der Gebietskörperschaft, in der sie ihren Aufenthalt haben, über das aktive und passive Wahlrecht verfügen. Die Vertragsparteien können dieses Recht verschiedenen Formalitäten, Voraussetzungen oder Einschränkungen unterstellen, sofern diese durch das Gesetz vorgeschrieben und mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei vereinbar sind. Die Vertragsstaaten müssen zudem alle Massnahmen ergreifen, die zur Verwirklichung des Mitwirkungsrechts notwendig sind.
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 12. Juni 2015 beauftragt, eine Vernehmlassung im Hinblick auf eine Ratifikation des Zusatzprotokolls durchzuführen. Aus den 37 eingegangenen Stellungnahmen geht hervor, dass die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, insbesondere vierzehn Kantone sowie der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband, die Ratifikation des Zusatzprotokolls unterstützen.