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Botschaft zur Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetzes (LFG 1+)

vom 31. August 2016

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 7134Bundesblatt · BBl 2016 7133

Übersicht

Bei der vorliegenden Teilrevision des Luftfahrtgesetzes handelt es sich um die

zweite von mehreren geplanten Teilrevisionen. Die grösstenteils technische Vorla-

ge beinhaltet Verbesserungen bei der Sicherheit, neue Instrumente zur Abwehr

terroristischer Anschlägen gegen die Zivilluftfahrt, effizientere Bewilligungsver-

fahren und Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Skyguide mit anderen Anbietern von Flugsicherungsdienstleistungen.

Die Vorlage gliedert sich in verschiedene Themenblöcke:

In einem Themenblock «Luftfahrtinfrastruktur» geht es um die Abgrenzung der Kompetenzen bei der zivilen Mitbenützung einer militärischen Infrastrukturanlage.

In einem Themenblock «Verfahren» werden die Rahmenbedingungen für die Erfassung und Finanzierung von Luftfahrtdaten festgelegt. Zudem soll das heutige Verfahren zur Zulassung von Luftfahrthindernissen vereinfacht und gestrafft werden.

In einem Themenblock «Flugsicherheit», bei dem es um die technische Sicherheit geht, werden die einheitliche Verwendung der englischen Sprache beim Funkverkehr mit der Flugsicherung und die Aufzeichnung von Hintergrundgesprächen und -geräuschen bei Flugverkehrsstellen neu geregelt. Weiter sollen Störsender, die das Satellitennavigationssystem beinträchtigen können, verboten werden.

In einem Themenblock «Luftsicherheit», bei dem es um die Abwehr widerrechtlicher Handlungen gegen die Luftfahrt geht, werden zusätzliche Massnahmen zur Verbesserung der Abwehr solcher Handlungen geregelt. Im Bereich des Einsatzes von Sicherheitsbeauftragten im Luftverkehr wird nebst der Regelung der Finanzierung eine Grundlage zum Betrieb eines Informationssystems geschaffen, damit das Bundesamt für Polizei seine Einschätzung über allfällige Risiken an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge umfassender und somit zielgerichteter vornehmen kann.

Schliesslich lassen sich eine Reihe weiterer Änderungen unter dem Sammelbegriff «übrige Bestimmungen» zusammenfassen: So wird die rechtliche Grundlage für die Ausgestaltung der heutigen Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) als ausserparlamentarische Kommission geschaffen. Weiter werden die Rahmenbedingungen festgelegt, unter denen die Skyguide Kooperationen mit anderen Flugsicherungsdienstleistern eingehen kann. Mit einer Anpassung des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe soll die Verwendung der Gelder aus der Spezialfinanzierung Luftverkehr flexibilisiert werden. Schliesslich werden die Strafbestimmungen im LFG redaktionell an das aktuelle Sanktionenrecht angepasst.