1 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 20172020
Art. 4
Bundesblatt · BBl 2016 7950Bundesblatt · BBl 2016 7949
Art. 2
1Es wird ein Verpflichtungskredit von 192,5 Millionen Franken für die Jahre 2017– 2020 bewilligt für:
a. Beiträge nach Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe a BBG für Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung und zur Qualitätsentwicklung;
b. Beiträge nach Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b BBG für besondere Leistungen im öffentlichen Interesse.
2Die einzelnen Verpflichtungen dürfen bis zum 31. Dezember 2020 eingegangen werden.
Art. 3
Es wird ein Zahlungsrahmen von 150,8 Millionen Franken bewilligt für die Jahre 2017–2020 zur Deckung des Finanzbedarfs des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung nach Artikel 48 BBG in den Jahren 2017–2020.
Art. 4
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Nationalrat, 15. September 2016 Ständerat, 12. September 2016 Die Präsidentin: Christa Markwalder Der Präsident: Raphaël Comte Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol