Botschaft zur Genehmigung der Änderungen von 2012 des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend Schwermetalle
vom 26. Oktober 2016
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Übersicht
Das Protokoll von 1998 zum Übereinkommen von 1979 ü ber weiträumige grenz-
überschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle wurde 2012 an den Stand der Technik angepasst. Die Schweiz verpflichtet sich mit dem geänderten Protokoll, ihre Schwermetall-Emissionen – insbesondere von Blei, Cadmium und Quecksilber – weiter zu verringern.
Ausgangslage
Als Mitglied der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) hat die Schweiz am 6. Mai 1983 das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung ratifiziert. Als Rahmenvertrag bedarf dieses Übereinkommen zur Erfüllung seiner Zielsetzung der Konkretisierung durch Protokolle. Acht solche Zusatzprotokolle sind bereits in Kraft getreten. Die Schweiz hat alle Protokolle ratifiziert.
Am 24. Juni 1998 wurde das Protokoll betreffend Schwermetalle in Aarhus (DK) verabschiedet. Das Protokoll wurde von 30 Ländern und von der EU ratifiziert, darunter am 14. November 2000 auch von der Schweiz (SR 0.814.326). Es ist am 29. Dezember 2003 für die Schweiz in Kraft getreten. Das Protokoll hat die Verringerung und Überwachung der Emissionen von Schwermetallen zum Ziel, die wegen ihrer Anreicherung im Boden und in der Nahrungskette schädlich für den Menschen und die Umwelt sind.
Inhalt der Vorlage
Die Schwermetallemissionen sind in der Schweiz und in den Nachbarländern seit 1990 erheblich zurückgegangen. Wegen ihrer Giftigkeit müssen die Schwermetalle jedoch gemäss dem Vorsorgeprinzip so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Die Anforderungen des Schwermetall-Protokolls wurden deshalb an den Stand der Technik angepasst. Die entsprechenden Änderungen des Protokolltextes und der Anhänge wurden am 13. Dezember 2012 von den Protokollparteien verabschiedet.
Die Schweiz verpflichtet sich mit dem geänderten Protokoll, ihre Schwermetall-Emissionen – insbesondere von Blei, Cadmium und Quecksilber – weiter zu verringern. Die Verpflichtungen des geänderten Protokolls stehen im Einklang mit den schweizerischen Rechtsgrundlagen im Bereich der Luftreinhaltung und Chemikalien.
Die Genehmigung des geänderten Protokolls impliziert keine zusätzlichen finanziellen oder personellen Verpflichtungen, weder für den Bund noch für die Kantone.