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Botschaft zur Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

vom 26. Oktober 2016

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 8392Bundesblatt · BBl 2016 8391

Übersicht

Die Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte

Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» fordert einen fairen Wettbewerb im Lebens-

mittelbereich und eine gerechtere Globalisierung. Der Bundesrat lehnt sie ab, weil

die geltende Verfassung deren Anliegen bereits abdeckt, sie internationalen Ver-

pflichtungen der Schweiz zuwiderläuft und weil sie kaum vollziehbar wäre.

Inhalt der Initiative

Am 26. November 2015 wurde die Fair-Food-Initiative eingereicht. Diese verlangt, dass der Bund das Angebot an Lebensmitteln, die von guter Qualität und sicher sind und die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden, stärkt. Dies soll auch für Importe gelten. Die Auswirkungen von Transport und Lagerung auf die Umwelt und die Verschwendung von Lebensmitteln sollen reduziert werden.

Vorzüge und Mängel der Initiative

Der Bundesrat hat Verständnis für die Stossrichtung der Initiative. Entsprechend verfolgt er gestützt auf die in den betroffenen Bereichen bereits bestehende oder sich in Ausarbeitung befindliche Gesetzgebung, was die Inlandproduktion von Lebensmitteln anbelangt, analoge Ziele. Zusätzliche Verfassungsgrundlagen sind hierfür nicht erforderlich. In Bezug auf die Inlandproduktion ist deshalb der überwiegende Teil der mit der Initiative verfolgten Anliegen bereits erfüllt oder es laufen Bestrebungen, die in die von der Initiative geforderte Richtung gehen.

Problematisch ist dagegen die Forderung, wonach die eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grundsätzlich den Anforderungen der Initiative genügen müssen. Zwar besteht grundsätzlich auch bei importierten Lebensmitteln Handlungsbedarf. Ein wesentlicher Teil der durch die Schweizer Ernährung verursachten Umweltbelastung geschieht im Ausland. Die Schweiz ist deshalb bestrebt, entsprechende Anstrengungen zur Reduktion der durch importierte Lebensmittel verursachten Umweltbelastung zu unternehmen.

So wie die Initiative diese Problematik angeht, führt dies aber zu Konflikten mit der nationalen und internationalen Handelspolitik sowie mit den Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO), der EU und Staaten, mit denen sie Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Es würden neue Handelshemmnisse geschaffen und die Vorteile, welche die Schweiz heute aufgrund ihrer internationalen Abkommen hat, würden aufs Spiel gesetzt. Äusserst problematisch gestaltete sich auch der Vollzug entsprechender Vorgaben. Hierfür müssten völlig neue, aufwendige und kostenintensive Kontrollsysteme entwickelt und aufgebaut werden. Dies und der Umstand, dass nur noch Lebensmittel eingeführt werden dürften, die den vom Initiativkomitee geforderten Standards entsprechen, würde sich auf die ohnehin schon hohen Preise niederschlagen. Insofern ist die Initiative auch vor dem Hintergrund der Hochpreisinsel Schweiz problematisch.