Botschaft zur Einführung eines Verpflichtungskredits für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 20182021
vom 23. November 2016
Bundesblatt · BBl 2016 8818Bundesblatt · BBl 2016 8817
Übersicht
Mit einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) soll der Zahlungsrahmen als Instrument der Abgeltung von Leistungen des regionalen Personen-
verkehrs (RPV) durch den Verpflichtungskredit ersetzt werden. Für die Abgeltung
von Leistungen des RPV in den Jahren 2018–2021 soll durch einen Bundesbe-
schluss ein Verpflichtungskredit von 3959,6 Millionen Franken bewilligt werden.
Ausgangslage
Der regionale Personenverkehr (RPV) ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Er stellt die Grundversorgung aller Regionen mit öffentlichem Verkehr sicher. Im Rahmen des Bestellverfahrens legen Bund und Kantone gemeinsam das zu bestellende Angebot für zwei Jahre und dessen Kosten fest. Die Leistungen im RPV werden aufgrund der geplanten ungedeckten Kosten abgegolten und zur Hälfte vom Bund finanziert.
Bislang wurden die für die Abgeltung erforderlichen Mittel jedes Jahr im Budgetverfahren des Bundes festgesetzt. Die Finanzplanung zeigte zudem für die dem Budgetjahr folgenden drei Jahre eine Tendenz auf. Seit dem 1. Juli 2013 sieht das PBG vor, dass die Finanzierung der im RPV bestellten Leistungen im Rahmen eines vierjährigen Zahlungsrahmens zu erfolgen hat.
Inhalt der Vorlage
Mit der vorliegenden Botschaft soll diese Massnahme erstmals umgesetzt, gleichzeitig jedoch das Instrument des Zahlungsrahmens in einen Verpflichtungskredit umgewandelt werden. Für die Abgeltung der Leistungen des RPV, die in den Fahrplanperioden 2018–2019 und 2020–2021 bestellt werden, beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 3959,6 Millionen Franken. Unter Berücksichtigung der finanziellen Vorgaben des Bundes dienen die Beträge für die Jahre 2018 und 2019 vorwiegend der Finanzierung der derzeitigen Leistungen. In den beiden darauffolgenden Jahren wird es dank einer Erhöhung der verfügbaren Mittel möglich sein, die Folgekosten der Investitionsvorhaben und der von den Unternehmen oder den Kantonen geplanten Angebotsverbesserungen in Absprache mit dem Bund zu finanzieren. Für die zweite Bestellperiode soll der Bundesrat die Mittel erst zu einem späteren Zeitpunkt freigeben. Damit kann er auf mögliche Veränderungen der finanzpolitischen Rahmenbedingungen reagieren.
Mit einem Verpflichtungskredit für den RPV schafft der Bund eine bessere Sicherheit hinsichtlich der mittelfristig zu erwartenden Entwicklung der Abgeltungen. Damit können die verschiedenen Anspruchsgruppen ihre Vorhaben und ihre Finanzierungsbedürfnisse besser planen.