Vernehmlassungsverfahren. EJPD. Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution

Ziel der Gesetzesvorlage ist die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution, welche den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Schweiz stärken soll. Die Aufgaben der Institution sollen von einem unabhängigen Zentrum wahrgenommen werden, welches von einer oder mehreren Hochschulen oder anderen Institutionen des Hochschulbereichs getragen wird. Die Vorlage bildet die gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung einer Finanzhilfe an dieses Zentrum.

Datum der Eröffnung: 28. Juni 2017

Vernehmlassungsfrist: 31. Oktober 2017

Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter:

www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

4. Juli 2017 Bundeskanzlei