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Botschaft zum Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen

vom 5. Juli 2017

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5598Bundesblatt · BBl 2017 5597

Übersicht

Das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen regelt, unter welchen Voraussetzungen genetische Untersuchungen im medizinischen Bereich

durchgeführt sowie DNA-Profile zur Klärung der Abstammung oder zur Identifizierung erstellt werden dürfen. In den letzten Jahren sind die Untersuchungsver-

fahren wesentlich schneller, günstiger und aussagekräftiger geworden. Zudem werden heute viele Untersuchungen angeboten, die gesetzlich nicht erfasst sind. Die vorgeschlagene Totalrevision trägt dem technischen Fortschritt Rechnung und regelt die genetischen Untersuchungen beim Menschen umfassende Art.

Ausgangslage

Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) ist seit dem 1. April 2007 in Kraft. Es bestimmt namentlich, unter welchen Voraussetzungen genetische Untersuchungen im medizinischen Bereich durchgeführt sowie DNA-Profile zur Klärung der Abstammung oder zur Identifizierung erstellt werden dürfen. Kernelemente der Regelung sind die Vorgabe, dass genetische Untersuchungen im medizinischen Bereich nur von Ärztinnen und Ärzten veranlasst werden dürfen, sowie die Bewilligungspflicht für die durchführenden Laboratorien. Das GUMG enthält bislang keine Bestimmungen zu genetischen Untersuchungen, die ausserhalb der genannten Bereiche angeboten werden, beispielsweise zur Abklärung der Eignung für bestimmte Sportarten. Die Zulässigkeit solcher Untersuchungen ist nach geltendem Recht umstritten.

In den letzten Jahren einsetzende wissenschaftliche und technische Entwicklungen wirkten sich massgeblich auf die Qualität genetischer Analysen, die Laborlandschaft und die Anwendungsgebiete aus und erforderten eine Neubeurteilung der Inhalte des GUMG. So ermöglichen heute neue Methoden eine schnelle und wesentlich kostengünstigere Analyse nicht nur einzelner Genabschnitte, sondern des gesamten Erbguts. Dies führte unter anderem zu neuen kommerziellen Angeboten, den sogenannten «Direct-to-Consumer-Gentests». Vor diesem Hintergrund wurde der Bundesrat mit der Motion 11.4037 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats «Änderung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen» beauftragt, das GUMG der neuen Situation anzupassen.

Inhalt der Vorlage

Mit der Revision wird die Zulässigkeit von Untersuchungen, die bisher nicht dem Geltungsbereich unterstellt waren, geklärt. Von umfassenden Verboten wird abgesehen; vielmehr sollen für alle Bereiche geltende Mindestanforderungen für genetische Untersuchungen den erforderlichen Schutz der Persönlichkeit gewährleisten.

Der Geltungsbereich des Gesetzes wird wesentlich erweitert. Er erfasst neu auch Untersuchungen von Eigenschaften des Erbguts ausserhalb des medizinischen Bereichs und Untersuchungen von nicht vererbbaren Eigenschaften des Erbguts. Vom Geltungsbereich ausgenommen bleiben einzig Untersuchungen, die durch

1 Entscheid zu BBl 2017 5597

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