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Botschaft zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo Initiative)» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege)

vom 23. August 2017

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5902Bundesblatt · BBl 2017 5901

Übersicht

Am 1. März 2016 wurde die Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)» eingereicht. Die Initiative möchte den bestehenden

Verfassungsartikel über die Fuss- und Wanderwege (Art. 88 BV) mit Bestimmungen über die Velowege ergänzen. Der Bundesrat unterstützt die Forderung, wo-

nach der Bund bei den Velowegen die gleichen Kompetenzen erhalten soll wie bei den Fuss- und Wanderwegen, lehnt aber diejenigen Bestandteile der Initiative ab,

die wesentlich darüber hinausgehen. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die Velo-

Initiative abzulehnen und ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen.

Inhalt der Initiative

Mit der Velo-Initiative soll der bestehende Verfassungsartikel über die Fuss- und Wanderwege (Art. 88 BV) mit Bestimmungen über die Velowege ergänzt werden.

Vorzüge und Mängel der Initiative

Der Veloverkehr kann mithelfen, Verkehrsspitzen und Engpässe beim motorisierten Individualverkehr und beim öffentlichen Verkehr zu reduzieren, den inländischen CO2- und Energieverbrauch zu senken und die Gesundheit zu fördern. Deshalb erachtet der Bundesrat ein stärkeres Engagement im Bereich der Velowege als sinnvoll und zweckmässig. Da Velowege aber in erster Linie Sache der Kantone und Gemeinden sind und dem Bund bei der Wahrnehmung neuer Aufgaben finanzielle und personelle Grenzen gesetzt sind, lehnt der Bundesrat jene Bestandteile der Initiative ab, die über eine einfache Ergänzung von Artikel 88 mit den Velowegen hinausgehen.

Anträge des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt deshalb den eidgenössischen Räten, die Velo-Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.

Er schlägt vor, der Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen, der sich im Wesentlichen auf die neue Bundeskompetenz im Bereich Velowege beschränkt. Der Bund soll sich wie bei den Fuss- und Wanderwegen auf eine einfache Grundsatzgesetzgebung und subsidiäre Aufgaben in den Bereichen Vollzugsunterstützung, Koordination und Information beschränken.

Mit diesem direkten Gegenentwurf bringt der Bundesrat zum Ausdruck, dass er:

– die Gleichstellung der Velowege mit den Fuss- und Wanderwegen aus verkehrspolitischer Sicht als sinnvoll und zweckmässig erachtet;

– die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden für Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Velowegnetze nicht in Frage stellt, aber auch bei diesen Wegnetzen bereit ist, eine koordinierende und vollzugsunterstützende Aufgabe wahrzunehmen;

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