Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden
vom 14. Februar 2018
Bundesblatt · BBl 2018 1208Bundesblatt · BBl 2018 1207
Übersicht
Der Bundesversammlung wird beantragt, mit einfachem Bundesbeschluss Ände-
rungen in den Verfassungen der Kantone Uri, Basel-Landschaft und Appenzell
Innerrhoden zu gewährleisten. Die Verfassungsänderungen betreffen unterschied-
liche Themen. Alle Änderungen sind bundesrechtskonform. Die Gewährleistung ist somit zu erteilen.
Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Steht eine kantonale Verfassungsbestimmung im Einklang mit dem Bundesrecht, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt sie diese Voraussetzung nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.
Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand
im Kanton Uri:
– Gemeindewesen;
im Kanton Basel-Landschaft:
– Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Gemeinden;
im Kanton Appenzell Innerrhoden:
– kirchliches Stimm- und Wahlrecht.