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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden

vom 14. Februar 2018

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 1208Bundesblatt · BBl 2018 1207

Übersicht

Der Bundesversammlung wird beantragt, mit einfachem Bundesbeschluss Ände-

rungen in den Verfassungen der Kantone Uri, Basel-Landschaft und Appenzell

Innerrhoden zu gewährleisten. Die Verfassungsänderungen betreffen unterschied-

liche Themen. Alle Änderungen sind bundesrechtskonform. Die Gewährleistung ist somit zu erteilen.

Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Steht eine kantonale Verfassungsbestimmung im Einklang mit dem Bundesrecht, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt sie diese Voraussetzung nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand

im Kanton Uri:

– Gemeindewesen;

im Kanton Basel-Landschaft:

– Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Gemeinden;

im Kanton Appenzell Innerrhoden:

– kirchliches Stimm- und Wahlrecht.