Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen und zur Aufhebung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum
2 SR 901.2
Bundesblatt · BBl 2018 1303Bundesblatt · BBl 2018 1299
– Kürzung des Verwaltungskostenbeitrags des Bundes bei Verteilung des Reinertrages an die Genossenschafter oder Eigentümer (Art. 7)
Mit der Erhöhung der Bürgschaftslimite von 500 000 auf 1 Million Franken wird die von der Motion Comte verlangte Anpassung dieser Limite umgesetzt. Neu können Bürgschaften bis zu 1 Million Franken gewährt werden. Zudem wird die bisherige Formulierung sprachlich präzisiert. Diese Änderung hat finanzielle Auswirkungen für den Bund. Für Details siehe Ziffer 3.1.1.
Das Subsidiaritätsprinzip wird nicht wie bisher auf die kantonalen Anstrengungen im Bürgschaftswesen ausgerichtet. Die Kantone besitzen die wirtschaftspolitische Kompetenz, Finanzierungsprogramme zugunsten von Unternehmen einzurichten. Sie nutzen diese Kompetenz meist und bieten eine grosse Vielfalt von Finanzierungsangeboten für Unternehmen und Start-ups an. Eine Überwachung aller vergleichbaren Anstrengungen der Kantone und die darauffolgende Abstimmung des Instrumentes erwiesen sich deshalb als unrealisierbar. Neu wird das Subsidiaritätsprinzip auf den Kreditmarkt ausgerichtet. Bei der Förderung soll u. a. darauf geachtet werden, dass das Angebot des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens als Ergänzung des Kreditmarktes dient.
Der Verwaltungskostenbeitrag des Bundes soll mit dem neuen Artikel 7 Absatz 2 gekürzt werden, wenn die Bürgschaftsorganisationen ihren Reinertrag an die Genossenschafterinnen und Genossenschafter oder an die Eigentümerinnen und Eigentümer verteilen. Dies stellt sicher, dass die Finanzhilfe des Bundes nur eingesetzt wird, soweit tatsächlich Bedarf besteht für ein funktionierendes Bürgschaftssystem; denn die Finanzhilfe soll mithelfen, für die KMU vorteilhafte Konditionen zu schaffen. Ein reiner Transfer zugunsten der Genossenschafterinnen und Genossenschafter oder Eigentümerinnen und Eigentümer soll dadurch vermieden werden.
Neben diesen materiellen Änderungen wurden im Vorentwurf die folgenden Artikel leicht angepasst: die Artikel 1, 3, 4, 8 und 14. Für eine ausführliche Beschreibung dieser Änderungen verweisen wir auf das Kapitel 2.
1.1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Auslöser der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen ist die Annahme der Motion Comte seitens des Parlamentes. Die wichtigste vorgeschlagene Neuerung in dieser Vorlage ist direkt von diesem klar definierten politischen Auftrag abzuleiten. Des Weiteren wurden Ergänzungen und Aktualisierungen vorgenommen, deren Notwendigkeit durch die Bedürfnisse der Praxis ebenfalls schon konkret vorgegeben war.
Der Bundesrat hat am 5. April 2017 die Vernehmlassung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Vernehmlassungsgesetzes (SR 172.061) zum Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen und zur Aufhebung des BGB2 eröffnet. Die Vernehmlassung wurde auf der