DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes

vom 28. März 2018

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2326Bundesblatt · BBl 2018 2325

Übersicht

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll bei Nichtdeklara-

tion einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die

Leistung aufrechnet. Vorausgesetzt ist, dass die Nachdeklaration oder Aufrech-

nung vor Ablauf der Frist für die Einsprache gegen die Veranlagung erfolgt und die ursprüngliche Nichtdeklaration fahrlässig war. Damit soll vermieden werden,

dass bei fahrlässiger Nichtdeklaration eine Doppelbelastung durch die Einkommenssteuer und die Verrechnungssteuer entsteht. Der Sicherungszweck der Ver-

rechnungssteuer bleibt gewahrt.

Ausgangslage

Personen mit Wohnsitz im Inland haben grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Sie verwirken diesen Anspruch, wenn sie die betreffenden Einkünfte gegenüber den Steuerbehörden nicht ordnungsgemäss deklarieren. Das Bundesgericht hat die Anforderungen an diese ordnungsgemässe Deklaration in den vergangenen Jahren verschärft. Dies hat dazu geführt, dass die Verrechnungssteuer bei fehlender Deklaration in der Steuererklärung vermehrt nicht zurückerstattet wird.

Die fehlende Rückerstattung der Verrechnungssteuer und die gleichzeitige Erfassung mit der Einkommenssteuer führen zu einer sehr hohen Belastung der betroffenen Einkünfte, was teilweise als Strafe empfunden wird. Die Durchsetzung des geltenden Rechts durch die Steuerbehörden stösst daher zunehmend auf Kritik und hat auch zu mehreren parlamentarischen Vorstössen geführt.

Inhalt der Vorlage

Bei lediglich fahrlässiger Nichtdeklaration soll keine Doppelbelastung durch die Einkommens- und die Verrechnungssteuer entstehen. Dazu sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für die ordnungsgemässe Deklaration angepasst werden, ohne den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer zu gefährden.

Die vorliegende Neuerung sieht vor, dass die Rückerstattung der Verrechnungssteuer nicht verwirkt, wenn die verrechnungssteuerbelasteten Leistungen nachdeklariert werden. Dasselbe gilt, wenn die Steuerbehörde die nicht deklarierten Leistungen von sich aus aufrechnet. Beides soll allerdings nur im Veranlagungsverfahren – vor Ablauf der Einsprachefrist betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagung – möglich sein. Zudem darf die ursprüngliche Nichtdeklaration in der Steuererklärung nicht vorsätzlich erfolgt sein.

Die Neuerung führt zu Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer, da diese künftig vermehrt zurückerstattet wird.

Im Weiteren sieht das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vor, dass Naturalgewinne aus einkommenssteuerpflichtigen Gewinnspielen der Verrechnungssteuer unterliegen. Gegen das Geldspielgesetz ist das

3 Entscheide zu BBl 2018 2325

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 9C_132/2025Öffentliche Finanzen und Abgaberecht24.07.2025A. A.a. Die A.________ GmbH (bis 21. April 2024: B.________ GmbH; nachfolgend Gesellschaft) bezweckt insbesondere die Führung von gastgewerblichen Betrieben. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist C.________.Art. 100 Abs. 1 BGGArt. 82 lit. a BGGArt. 83 BGGArt. 86 Abs. 1 lit. a BGG
  2. 2C_418/2019Öffentliche Finanzen und Abgaberecht12.09.2019A. A.C.________ und B.C.________ waren Eigentümer sämtlicher Aktien der D.________ AG, die am 7. Juni 2016 aus dem Handelsregister des Kantons Thurgau gelöscht wurde. Aus der Liquidation der Gesellschaft ergab sich eine Liquidationsdividende von Fr. 142'526.--. Während die…Art. 23 Abs. 2 VStGArt. 70d VStGArt. 58 Abs. 1 VStGArt. 52 Abs. 2 VStG
  3. 2C_612/2017Öffentliche Finanzen und Abgaberecht07.05.2018A. Die Eheleute A.A.________ und B.A.________ (im Folgenden: die Steuerpflichtigen) halten sämtliche Aktien der im Handelsregister des Kantons Bern eingetragenen C.A.________ AG. Am 26. Mai 2014 beschloss die Generalversammlung der C.A.________ AG, aus dem Bilanzgewinn per 31…Art. 23 VStGArt. 124 Abs. 2 DBGArt. 125 Abs. 1 lit. c DBGArt. 42 Abs. 1 StHG