Botschaft zu einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes
vom 28. März 2018
Bundesblatt · BBl 2018 2326Bundesblatt · BBl 2018 2325
Übersicht
Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll bei Nichtdeklara-
tion einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die
Leistung aufrechnet. Vorausgesetzt ist, dass die Nachdeklaration oder Aufrech-
nung vor Ablauf der Frist für die Einsprache gegen die Veranlagung erfolgt und die ursprüngliche Nichtdeklaration fahrlässig war. Damit soll vermieden werden,
dass bei fahrlässiger Nichtdeklaration eine Doppelbelastung durch die Einkommenssteuer und die Verrechnungssteuer entsteht. Der Sicherungszweck der Ver-
rechnungssteuer bleibt gewahrt.
Ausgangslage
Personen mit Wohnsitz im Inland haben grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Sie verwirken diesen Anspruch, wenn sie die betreffenden Einkünfte gegenüber den Steuerbehörden nicht ordnungsgemäss deklarieren. Das Bundesgericht hat die Anforderungen an diese ordnungsgemässe Deklaration in den vergangenen Jahren verschärft. Dies hat dazu geführt, dass die Verrechnungssteuer bei fehlender Deklaration in der Steuererklärung vermehrt nicht zurückerstattet wird.
Die fehlende Rückerstattung der Verrechnungssteuer und die gleichzeitige Erfassung mit der Einkommenssteuer führen zu einer sehr hohen Belastung der betroffenen Einkünfte, was teilweise als Strafe empfunden wird. Die Durchsetzung des geltenden Rechts durch die Steuerbehörden stösst daher zunehmend auf Kritik und hat auch zu mehreren parlamentarischen Vorstössen geführt.
Inhalt der Vorlage
Bei lediglich fahrlässiger Nichtdeklaration soll keine Doppelbelastung durch die Einkommens- und die Verrechnungssteuer entstehen. Dazu sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für die ordnungsgemässe Deklaration angepasst werden, ohne den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer zu gefährden.
Die vorliegende Neuerung sieht vor, dass die Rückerstattung der Verrechnungssteuer nicht verwirkt, wenn die verrechnungssteuerbelasteten Leistungen nachdeklariert werden. Dasselbe gilt, wenn die Steuerbehörde die nicht deklarierten Leistungen von sich aus aufrechnet. Beides soll allerdings nur im Veranlagungsverfahren – vor Ablauf der Einsprachefrist betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagung – möglich sein. Zudem darf die ursprüngliche Nichtdeklaration in der Steuererklärung nicht vorsätzlich erfolgt sein.
Die Neuerung führt zu Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer, da diese künftig vermehrt zurückerstattet wird.
Im Weiteren sieht das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vor, dass Naturalgewinne aus einkommenssteuerpflichtigen Gewinnspielen der Verrechnungssteuer unterliegen. Gegen das Geldspielgesetz ist das