Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes
vom 23. Mai 2018
Bundesblatt · BBl 2018 3420Bundesblatt · BBl 2018 3419
Übersicht
Die beantragte Gesetzesänderung bezweckt, das Wasserzinsmaximum für die Zeit nach 2019 zu regeln und auf 5 Jahre zu befristen. Weiter sollen die Zuständigkeit
zum Abschluss von internationalen Vereinbarungen im Bereich der Wasserkraft-
nutzung an Grenzgewässern an den Bundesrat delegiert und die Zuständigkeiten des Departements präzisiert werden.
Ausgangslage
Das Recht, an einem Standort die Wasserkraft des öffentlichen Gewässers exklusiv nutzen zu dürfen, wird durch eine Konzession erteilt. In der Folge hat der Konzessionär dem konzedierenden Gemeinwesen (z. B. Kanton, Bezirk, Gemeinde) ein jährliches Entgelt zu entrichten (Wasserzins). Der Wasserzins wird von den Kantonen innerhalb der bundesrechtlichen Schranken festgelegt (Art. 76 Abs. 4 der Bundesverfassung). Das Bundesrecht sieht zurzeit einzig einen Maximalbetrag als Schranke vor.
Das Parlament hat das bundesrechtliche Wasserzinsmaximum seit dem Inkrafttreten des Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dezember 1916 (WRG) mehrfach erhöht. Es beträgt seit 2015 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung (Fr./kWbr) und gilt bis Ende 2019 (Art. 49 Abs. 1 WRG). Gemäss Artikel 49 Absatz 1bisWRG hat der Bundesrat der Bundesversammlung rechtzeitig einen Erlassentwurf für die Festlegung des Wasserzinsmaximums für die Zeit ab dem Jahr 2020 zu unterbreiten.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) arbeitet zurzeit an einer Teilrevision des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007. Um eine ganzheitliche Betrachtung zu ermöglichen, ist es opportun, mit einer grundlegenden Änderung des Wasserzinsregimes vorerst zuzuwarten.
Inhalt der Vorlage
Das seit dem 1. Januar 2015 geltende bundesrechtliche Wasserzinsmaximum von 110 Fr./kWbr soll bis Ende 2024 beibehalten werden. Wasserkraftwerke, die Investitionsbeiträge gemäss Artikel 26 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 erhalten, sollen in den ersten zehn Betriebsjahren für die neu genutzte Wasserkraft mithin auf der zusätzlichen Bruttoleistung vom Wasserzins befreit werden.
Die Zuständigkeit zum Abschluss von internationalen Vereinbarungen im Bereich der Wasserkraftnutzung an Grenzgewässern soll an den Bundesrat delegiert werden. Ausserdem soll die bislang unvollständige Normierung der Zuständigkeiten des UVEK für Grenzwasserkraftwerke komplettiert und zentral abgebildet werden.