Botschaft zur Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Obwalden, Basel-Landschaft, Tessin, Neuenburg und Genf
vom 1. Juni 2018
Bundesblatt · BBl 2018 3726Bundesblatt · BBl 2018 3725
Übersicht
Der Bundesversammlung wird beantragt, mit einfachem Bundesbeschluss Ände-
rungen in den Verfassungen der Kantone Zürich, Obwalden, Basel-Landschaft, Tessin, Neuenburg und Genf zu gewährleisten. Die Verfassungsänderungen betreffen unterschiedliche Themen. Alle Änderungen sind bundesrechtskonform. Die Gewährleistung ist somit zu erteilen.
Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Steht eine kantonale Verfassungsbestimmung im Einklang mit dem Bundesrecht, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt sie diese Voraussetzung nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.
Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand
im Kanton Zürich:
– das leistungsfähige Staatsstrassennetz;
im Kanton Obwalden:
– die Einbürgerung;
im Kanton Basel-Landschaft:
– die Finanzbeschlüsse und den Aufgaben- und Finanzplan;
im Kanton Tessin:
– das angemessene Angebot an öffentlichen Dienstleistungen;
im Kanton Neuenburg:
– die Reform der Institutionen;
im Kanton Genf:
– die Volksrechte.