DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Obwalden, Basel-Landschaft, Tessin, Neuenburg und Genf

vom 1. Juni 2018

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 3726Bundesblatt · BBl 2018 3725

Übersicht

Der Bundesversammlung wird beantragt, mit einfachem Bundesbeschluss Ände-

rungen in den Verfassungen der Kantone Zürich, Obwalden, Basel-Landschaft, Tessin, Neuenburg und Genf zu gewährleisten. Die Verfassungsänderungen betreffen unterschiedliche Themen. Alle Änderungen sind bundesrechtskonform. Die Gewährleistung ist somit zu erteilen.

Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Steht eine kantonale Verfassungsbestimmung im Einklang mit dem Bundesrecht, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt sie diese Voraussetzung nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand

im Kanton Zürich:

– das leistungsfähige Staatsstrassennetz;

im Kanton Obwalden:

– die Einbürgerung;

im Kanton Basel-Landschaft:

– die Finanzbeschlüsse und den Aufgaben- und Finanzplan;

im Kanton Tessin:

– das angemessene Angebot an öffentlichen Dienstleistungen;

im Kanton Neuenburg:

– die Reform der Institutionen;

im Kanton Genf:

– die Volksrechte.