Botschaft zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen
vom 29. August 2018
Bundesblatt · BBl 2018 5524Bundesblatt · BBl 2018 5523
Übersicht
Um den kreditgebenden Banken in Übereinstimmung mit dem Finanzhaushaltge-
setz die Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen gewähren zu können, ist ein
Verpflichtungskredit erforderlich. Der Bundesrat beantragt deshalb den eidgenös-
sischen Räten einen Verpflichtungskredit von 540 Millionen Franken bis Ende 2024.
Ausgangslage
Der Bundesrat legt gestützt auf Artikel 7 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016 (LVG; SR 531) fest, welche lebenswichtigen Güter durch private Unternehmen an Lager zu legen sind. Damit begründet er die Pflichtlagerhaltung. Dieser unterstehen derzeit Produkte aus den Bereichen Ernährung, Energie und Heilmittel. Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung schliesst mit den betroffenen Unternehmen Verträge über die Vorratshaltung solcher Güter, sogenannte Pflichtlagerverträge, ab. Das System der Pflichtlagerhaltung basiert auf der Zusammenarbeit zwischen dem Staat und der Wirtschaft. Die Zusammensetzung und das Ausmass der Pflichtlager werden vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung festgelegt. Die Pflichtlager werden jedoch nicht vom Bund, sondern von privaten Unternehmen gehalten und sind in deren Eigentum. Die von der Pflichtlagerhaltung betroffenen Wirtschaftszweige haben sich freiwillig zu privatrechtlichen Pflichtlagerorganisationen zusammengeschlossen und Garantiefonds für einzelne Warengruppen zur Deckung der Lager- und Kapitalkosten und des Preisverlusts auf Pflichtlager gebildet.
Der Bund unterstützt die Unternehmen, indem er den kreditgebenden Banken Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen gewährt (Art. 20 LVG). Damit erhält der Lagerhalter die Möglichkeit, gegen Ausstellung eines Eigenwechsels bei einer Bank einen Kredit zu einem niedrigen Zinssatz (entspricht dem Libor) zu beziehen. Die Höhe der Bundesgarantien richtet sich grundsätzlich nach dem Wert der Pflichtlagerwaren. Da ausschliesslich handelsübliche Waren an Pflichtlager gelegt werden dürfen, ist sichergestellt, dass nur Garantien geleistet werden, für die auch ein entsprechender realisierbarer Gegenwert vorhanden ist. Das Instrument der Gewährung von Bundesgarantien zugunsten der Pflichtlagerhalter kann als zielführend, kostengünstig und dank des gesetzlichen Aussonderungsrechts für den Fall des Konkurses oder der Nachlassstundung eines Pflichtlagerhalters auch als risikoarm bezeichnet werden.
Inhalt der Vorlage
Für die gewährten Bundesgarantien ist nach Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe e des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005 (FHG; SR 611.0) ein Verpflichtungskredit erforderlich. Im Rahmen der Revision des Landesversorgungsgesetzes (Inkrafttreten: 1. Juni 2017) wurde festgestellt, dass dem Bund bei der Pflichtlagerhaltung dieses finanzielle Steuerungselement fehlt. Mit vorliegender Botschaft soll für