Vernehmlassungsverfahren. Parlamentarische Kommissionen. Pa.Iv. 16.411 «Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung»

Vernehmlassungsverfahren

Parlamentarische Kommissionen

Pa.Iv. 16.411 «Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung»

Mit dem Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) soll präzisiert werden, zu welchen Zwecken die Versicherer dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) Daten in welcher Form

– aggregiert oder pro versicherte Person – weitergeben müssen.

Datum der Eröffnung: 15. November 2018

Vernehmlassungsfrist: 1. März 2019

Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Denise Campos,

Parlamentsdienste, Sekretariat SGK, Bundeshaus, 3003 Bern, Tel.: 058 322 97 40; e-mail: [email protected]

Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter:

www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

27. November 2018 Bundeskanzlei