Botschaft zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»
vom 7. November 2018
Bundesblatt · BBl 2018 7654Bundesblatt · BBl 2018 7653
Übersicht
Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» will Bund und Kantone verpflichten, für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher
Qualität zu sorgen und dazu insbesondere genügend diplomiertes Pflegefachper-
sonal auszubilden. Der Bundesrat lehnt es ab, einer spezifischen Berufsgruppe eine Sonderstellung in der Verfassung einzuräumen und ihr insbesondere die Berechtigung zur direkten Abrechnung von Leistungen zu erteilen. Er beantragt
dem Parlament deshalb, die Initiative Volk und Ständen ohne direkten Gegenent-
wurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Ausgangslage
Die Pflege steht anerkanntermassen vor grossen zukünftigen Herausforderungen aufgrund der Zunahme der älteren Bevölkerung und dem drohenden Fachkräftemangel. Angesichts dieser Herausforderung reichte der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner nach einer rund 8-monatigen Sammelfrist am 7. November 2017 die Pflegeinitiative ein. Unmittelbarer Anlass der Initiative war die Ablehnung der parlamentarischen Initiative 11.418 «Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege» von Nationalrat Rudolf Joder durch das Parlament am 27. April 2016. Diese sollte ermöglichen, dass diplomierte Pflegefachkräfte als eigenständig abrechnende Leistungserbringer im Sinne der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anerkannt werden. Mit der Ablehnung ist der Nationalrat der Argumentation des Bundesrates gefolgt, welcher trotz Verständnis für das Anliegen der parlamentarischen Initiative den Zugang einer zusätzlichen Berufsgruppe zur direkten Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ablehnte.
Inhalt der Vorlage
Die Pflegeinitiative verlangt von Bund und Kantonen die Anerkennung des Pflegeberufs als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung. Sie will den Zugang aller zu einer ausreichenden Pflege von hoher Qualität gewährleisten. Deshalb sollen Bund und Kantone dafür sorgen, dass eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen zur Verfügung steht und dass alle in der Pflege Tätigen entsprechend ihrer Ausbildung und Kompetenzen eingesetzt werden. Die Initiative verpflichtet den Bund zudem die Leistungen festzulegen, die Pflegefachpersonen in eigener Verantwortung zulasten der Sozialversicherungen erbringen dürfen sowie Ausführungsbestimmungen für eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen, anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung der in der Pflege tätigen Personen zu erlassen.
Vorzüge und Mängel der Initiative
Das Ziel der Initiantinnen und Initianten, die Situation in der Pflege zu verbessern, unterstützt letztlich auch der Bundesrat. Deshalb hat er einen direkten Gegenentwurf, mit welchem die Pflege auf Verfassungsstufe verankert und gleichzeitig den