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Botschaft zur Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Schwyz, Zug, Freiburg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden

vom 21. November 2018

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 7742Bundesblatt · BBl 2018 7741

Übersicht

Der Bundesversammlung wird beantragt, mit einfachem Bundesbeschluss Ände-

rungen in den Verfassungen der Kantone Schwyz, Zug, Freiburg, Basel-Stadt,

Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Die Verfassungsänderungen betreffen unterschiedliche Themen. Alle Änderungen sind bundes-

rechtskonform. Die Gewährleistung ist somit zu erteilen.

Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Steht eine kantonale Verfassungsbestimmung im Einklang mit dem Bundesrecht, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt sie diese Voraussetzung nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:

im Kanton Schwyz:

– die Offenlegung der Politikfinanzierung;

im Kanton Zug:

– die Anpassung des Stimmrechts an das geänderte Erwachsenenschutzrecht; im Kanton Freiburg:

– die Offenlegung der Politikfinanzierung;

im Kanton Basel-Stadt:

– die Aufhebung des Quorums bei Grossratswahlen,

– das Recht auf Wohnen und den Wohnschutz;

im Kanton Basel-Landschaft:

– die Unvereinbarkeit für die Mitglieder des Regierungsrates;

im Kanton Appenzell Innerrhoden:

– den Termin für die Einreichung von Initiativen.

2 Entscheide zu BBl 2018 7741

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