Botschaft zur Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Schwyz, Zug, Freiburg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden
vom 21. November 2018
Bundesblatt · BBl 2018 7742Bundesblatt · BBl 2018 7741
Übersicht
Der Bundesversammlung wird beantragt, mit einfachem Bundesbeschluss Ände-
rungen in den Verfassungen der Kantone Schwyz, Zug, Freiburg, Basel-Stadt,
Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Die Verfassungsänderungen betreffen unterschiedliche Themen. Alle Änderungen sind bundes-
rechtskonform. Die Gewährleistung ist somit zu erteilen.
Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Steht eine kantonale Verfassungsbestimmung im Einklang mit dem Bundesrecht, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt sie diese Voraussetzung nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.
Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:
im Kanton Schwyz:
– die Offenlegung der Politikfinanzierung;
im Kanton Zug:
– die Anpassung des Stimmrechts an das geänderte Erwachsenenschutzrecht; im Kanton Freiburg:
– die Offenlegung der Politikfinanzierung;
im Kanton Basel-Stadt:
– die Aufhebung des Quorums bei Grossratswahlen,
– das Recht auf Wohnen und den Wohnschutz;
im Kanton Basel-Landschaft:
– die Unvereinbarkeit für die Mitglieder des Regierungsrates;
im Kanton Appenzell Innerrhoden:
– den Termin für die Einreichung von Initiativen.