Vernehmlassungsverfahren. Parlamentarische Kommissionen. 13.468 n Pa.Iv. Fraktion GL. Ehe für alle

Vernehmlassungsverfahren

Parlamentarische Kommissionen

13.468 n Pa.Iv. Fraktion GL. Ehe für alle

Der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ausgearbeitete Vorentwurf sieht die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts per Gesetzesänderung vor. Damit sollen bestehende Bestimmungen, die sich auf den Bestand einer Ehe beziehen, künftig auch auf gleichgeschlechtliche Ehen Anwendung finden. Als Konsequenz sollen keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden können, wobei eingetragene Partnerinnen und Partner ihre Beziehung vereinfacht in eine Ehe umwandeln dürfen.

Datum der Eröffnung: 14. März 2019

Vernehmlassungsfrist: 21. Juni 2019

Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei:

Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen (RK), Parlamentsdienste,

Parlamentsgebäude, CH-3003 Bern, Telefon +41 58 322 97 61, www.parlament.ch

Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter:

www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

26. März 2019 Bundeskanzlei