Vernehmlassungsverfahren. Parlamentarische Kommissionen. Bundesgesetz über die politischen Rechte (Transparenz bei der Politikfinanzierung)

Vernehmlassungsverfahren

Parlamentarische Kommissionen

Bundesgesetz über die politischen Rechte (Transparenz bei der Politik-

finanzierung)

Mit ihrem Vorentwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, der als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» konzipiert ist, will die Kommission die Transparenz über die Finanzierung politischer Aktivitäten erhöhen.

Datum der Eröffnung: 7. Mai 2019

Vernehmlassungsfrist: 28. August 2019

Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei:

Sekretariat SPK, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Telefon 058 322 99 44,

www.parlament.ch

Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter:

www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

14. Mai 2019 Bundeskanzlei