Vernehmlassungsverfahren. EDI. Bundesgesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement des Innern

Bundesgesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

Mit dem vorliegenden Entwurf will der Bundesrat die Situation von älteren ausgesteuerten Arbeitslosen verbessern. Für diese Personen soll die Überbrückungsleistung eingeführt werden. Sie soll die Zeit zwischen der Aussteuerung, wenn sie nach dem 60. Altersjahr erfolgt, bis zur Pensionierung überbrücken. Die Überbrückungsleistung lehnt sich in ihrer Ausgestaltung an die Ergänzungsleistungen an und soll auch von den gleichen Durchführungsstellen vollzogen werden.

Datum der Eröffnung: 26. Juni 2019

Vernehmlassungsfrist: 26. September 2019

Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Telefon +41 (0)58 485 08 08, www.bsv.admin.ch

Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter:

www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

9. Juli 2019 Bundeskanzlei