Vernehmlassungsverfahren. EJPD. Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Die Vorlage setzt die Motion 15.4150 (Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger) um. Die Umsetzung der Motion erfordert zusätzlich eine Anpassung der Strafprozessordnung sowie des Militärstrafprozesses. Mit der Gesetzesvorlage wird weiter der Auftrag zur Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile gemäss Postulat 16.3003 erfüllt. Schliesslich wird der erweiterte Suchlauf mit Verwandtschaftsbezug (allgemein auch als Verwandtenrecherche bekannt) neu ausdrücklich im Gesetz geregelt.

Datum der Eröffnung: 28. August 2019

Vernehmlassungsfrist: 30. November 2019

Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei:

Direktionsbereich Kriminalprävention und Direktionsstab, Guisanplatz 1A,

3003 Bern, Telefon 058 465 74 26, Fax 058 464 03 62, www.fedpol.admin.ch

Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter:

www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

10. September 2019 Bundeskanzlei