Strategie für offene Verwaltungsdaten in der Schweiz 20192023 (Open-Government-Data-Strategie, OGD-Strategie)
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Bundesblatt · BBl 2019 880Bundesblatt · BBl 2019 879
Strategie
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Die Digitalisierung bestimmt heute unser Leben und prägt den Alltag in allen Bereichen (Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung). Der Bundesrat will diesen Strukturwandel mitgestaltend vorantreiben.1 Dazu gehört die Stärkung der Open-Government-Data-Politik in der Schweiz. Freier Zugang zu Verwaltungsdaten fördert Transparenz und Partizipation, stärkt die Verantwortlichkeit und trägt zur Steigerung der Wertschöpfung bei (höhere Effizienz der Verwaltung, Ermöglichung von Innovation, Realisierung neuer Geschäftsmodelle) sowie auch zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung2.
Im Rahmen des E-Government sollen die technologischen Entwicklungen nicht allein für die Verwaltungsmodernisierung genutzt werden, sondern damit soll auch die chancengleiche und selbstständige Teilhabe aller an der Politik gefördert werden. Das Angebot einer freien Nutzung von menschlich sowie maschinell bearbeitbaren Verwaltungsdaten wird so zu einem Teil der transparenten, wirtschaftlichen und medienbruchfreien elektronischen Behördenleistungen für Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung sowie Wissenschaft und ist eine Voraussetzung für eine Öffentlichkeit, in der auf der Grundlage frei zugänglicher Informationen politische Lösungen entwickelt werden.3 Gleichzeitig kann auf der Basis der gleichen Verwaltungsdaten auch wirtschaftliche Innovation aufbauen und können die Beziehungen zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft vereinfacht werden.
Bei dieser systemischen Transformation geht es nicht allein um die Erneuerung der technischen Infrastrukturen, sondern ebenso um die Organisation von Verwaltungsprozessen und um Inhalte (Daten als Infrastruktur): Die Verwaltung erhebt und bearbeitet bei ihrer täglichen Arbeit zahlreiche nicht personenbezogene Daten, die für alle Interessierten zu gleichen rechtlichen und vergleichbar niederschwelligen technischen Bedingungen unentgeltlich zugänglich sein sollen, sofern kein überwiegendes legitimes Schutzinteresse besteht. Diese Daten sind ein wesentlicher Beitrag an die politische Diskussion und dienen als Grundlage für neue Geschäftsideen (Datenwirtschaft). Sie erleichtern das Verwaltungshandeln (z. B. bis hin zur algorithmischen Entscheidunterstützung4), steigern dessen Effizienz (vgl. das sog. Once-Only-Prinzip, wie in der Tallinn-Erklärung der EU 20175) und ermöglichen neue Erkenntnisse (Fach- und Datenwissenschaft). Offene Daten erleichtern zudem die Arbeit von Bildungsinstitutionen und die Kulturvermittlung. Open Government Data sind folglich ein entscheidender Beitrag zum E-Government und zu einer zukunftsorientierten Schweiz.
1 Strategie Digitale Schweiz (BBl 2018 5961): erster und zweiter Grundsatz.
2 www.are.admin.ch > Nachhaltige Entwicklung > Internationale Zusammenarbeit
3 Strategie E-Government Schweiz (www.egovernment.ch): Einleitung und Leitbild.
4 Vgl. die Anwendung im SEM: Kirk Bansak et al.: Improving refugee integration through data-driven algorithmic assignment, in: Science 359 (6373), 325–329; zur Transparenz gehört sowohl die Offenlegung des Algorithmus wie auch der genutzten Datenbasis.
5 Vgl. Tallinn Declaration on eGovernment at the ministerial meeting during Estonian Presidency of the Council of the EU on 6 October 2017.