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Botschaft zur Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Tessin, Waadt, Wallis und Genf

vom 6. Dezember 2019

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 148Bundesblatt · BBl 2020 147

Übersicht

Der Bundesversammlung wird beantragt, mit einfachem Bundesbeschluss Ände-

rungen in den Verfassungen der Kantone Uri, Tessin, Waadt, Wallis und Genf zu gewährleisten. Alle Änderungen sind bundesrechtskonform. Die Gewährleistung ist somit zu erteilen.

Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Steht eine kantonale Verfassungsbestimmung im Einklang mit dem Bundesrecht, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt sie diese Voraussetzung nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:

im Kanton Uri:

– die Regulierung von Grossraubtieren;

– die Ausdehnung des Majorzwahlverfahrens bei Landratswahlen;

im Kanton Tessin:

– die politischen Rechte der Auslandtessinerinnen und -tessiner;

– die Fristen für die Unterschriftensammlung;

– die Volksabstimmung bei Gesetzesinitiativen des Volks;

– die Variantenvorlagen bei einer Änderung der Kantonsverfassung;

im Kanton Waadt:

– den Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten aus medizinischen oder sozialen Gründen (Berichtigung);

im Kanton Wallis:

– das Datum der konstituierenden Session des Grossen Rates und die Frist zwischen erstem und zweitem Wahlgang bei kantonalen Wahlen;

im Kanton Genf:

– die öffentlichen Aufgaben im Bereich Kunst und Kultur.