Botschaft zur Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Tessin, Waadt, Wallis und Genf
vom 6. Dezember 2019
Bundesblatt · BBl 2020 148Bundesblatt · BBl 2020 147
Übersicht
Der Bundesversammlung wird beantragt, mit einfachem Bundesbeschluss Ände-
rungen in den Verfassungen der Kantone Uri, Tessin, Waadt, Wallis und Genf zu gewährleisten. Alle Änderungen sind bundesrechtskonform. Die Gewährleistung ist somit zu erteilen.
Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Steht eine kantonale Verfassungsbestimmung im Einklang mit dem Bundesrecht, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt sie diese Voraussetzung nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.
Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:
im Kanton Uri:
– die Regulierung von Grossraubtieren;
– die Ausdehnung des Majorzwahlverfahrens bei Landratswahlen;
im Kanton Tessin:
– die politischen Rechte der Auslandtessinerinnen und -tessiner;
– die Fristen für die Unterschriftensammlung;
– die Volksabstimmung bei Gesetzesinitiativen des Volks;
– die Variantenvorlagen bei einer Änderung der Kantonsverfassung;
im Kanton Waadt:
– den Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten aus medizinischen oder sozialen Gründen (Berichtigung);
im Kanton Wallis:
– das Datum der konstituierenden Session des Grossen Rates und die Frist zwischen erstem und zweitem Wahlgang bei kantonalen Wahlen;
im Kanton Genf:
– die öffentlichen Aufgaben im Bereich Kunst und Kultur.