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Botschaft zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

vom 6. März 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 2798Bundesblatt · BBl 2020 2797

Übersicht

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (inoffiziell

«99%-Initiative») will Kapitaleinkommen stärker besteuern. Der daraus resultierende Mehrertrag soll Personen mit niedrigen oder mittleren Einkommen zugute-

kommen. Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf. Die Einkommen sind in der Schweiz vergleichsweise gleichmässig verteilt und das Umverteilungsvolumen ist heute bereits bedeutend. Darüber hinaus würde sich die Initiative negativ auf

die Standortattraktivität auswirken und die Anreize zur Kapitalbildung schwä-

chen. Davon betroffen wären nicht nur kapitaleinkommensstarke Personen,

sondern insbesondere auch Lohnabhängige. Der Bundesrat empfiehlt, die Initia-

tive abzulehnen.

Inhalt der Vorlage

Die Initiantinnen und Initianten fordern, dass Kapitaleinkommen über einem vom Gesetzgeber zu bestimmenden Betrag im Umfang von 150 Prozent besteuert wird, also um 50 Prozent höher als andere Einkommensarten. Der sich daraus ergebende Mehrertrag ist für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen. Das Gesetz soll die Einzelheiten regeln. Der Initiativtext lässt in Bezug auf eine allfällige Ausführungsgesetzgebung einen Interpretationsspielraum offen. Dies betrifft insbesondere den Begriff des Kapitaleinkommens, die Höhe des zu bestimmenden Betrags, ab dem die höhere Besteuerung zum Tragen kommt, und die Ausgestaltung der Rückverteilung der resultierenden Mehrerträge.

Vorzüge und Mängel der Initiative

Das erklärte Ziel der Volksinitiative besteht darin, mittels einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen und einer konsequenten Rückverteilung mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Im Weiteren ist die Initiative durch das Unbehagen motiviert, dass Vermögende vom Kapitaleinkommen leben können, ohne einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen.

Mit den wirtschaftlichen Ungleichheiten greift die Initiative ein Thema auf, das weltweit vermehrt ins Zentrum des politischen und wissenschaftlichen Diskurses rückt. Der Bundesrat ortet jedoch keinen Handlungsbedarf. In der Schweiz sind die Markteinkommen – also die Einkommen vor Steuern und Transferleistungen – im internationalen Vergleich gleichmässig verteilt. Der Umverteilungsbedarf ist damit geringer als in anderen Ländern. Es findet dennoch bereits heute vor allem über Transferleistungen eine Umverteilung statt. In geringerem Ausmass tragen auch die Pflichtabgaben zur Umverteilung bei, insbesondere durch die progressiv ausgestalteten Einkommens- und Vermögenssteuern.

Die Volksinitiative greift zur Minderung der Einkommensungleichheit zu einem wenig zielgenauen Instrument, weil die höhere Besteuerung primär bei der Art und nicht bei der Höhe des Einkommens anknüpft. Zudem ist die Gesamtbelastung auf Kapitaleinkommen – nicht zuletzt wegen der im internationalen Vergleich hohen