Botschaft zum Bundesbeschluss über den Assistenzdienst der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie
vom 22. April 2020
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Übersicht
Seit dem 6. März 2020 leistet die Armee einen Assistenzdienst zur Unterstützung
der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-
19-Pandemie. In Anbetracht der vorherrschenden Lage und ihrer vorhersehbaren
Entwicklung hat der Bundesrat am 16. März 2020 beschlossen, den Assistenzdienst von maximal 8000 Armeeangehörigen zur Unterstützung der zivilen Be-
hörden bis längstens zum 30. Juni 2020 aufrechtzuerhalten. Der Einsatz von ungefähr 3800 Armeeangehörigen zur Unterstützung entlastet das schweizerische Gesundheitswesen. Der Bundesrat stellt den Antrag auf Genehmigung dieses Armeeeinsatzes im Assistenzdienst.
Ausgangslage
Der Bundesrat hat am 6. März 2020 die Covid-19-Pandemie als grosse Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der Schweiz eingestuft und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, zur Unterstützung der Kantone im Rahmen der Gesundheitsversorgung bis zu 800 Angehörige der Armee im Assistenzdienst längstens bis zum 27. März 2020 einzusetzen. Aufgrund der Lage am 16. März 2020 und in Anbetracht ihrer absehbaren Entwicklung wurde deutlich, dass der Bedarf an Leistungen der Armee im Bereich Gesundheit in den folgenden Tagen und Wochen markant steigen würde. Des Weiteren zeigte sich klar, dass das Gesundheitswesen über das Ende des vom Bundesrat genehmigten Engagements hinaus Unterstützung benötigen würde.
Inhalt der Vorlage
Am 16. März 2020 hat der Bundesrat beschlossen, zur Unterstützung der Bekämpfung des neuen Coronavirus den Einsatz von bis zu 8000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst bis zum 30. Juni 2020 aufrechtzuerhalten. Die Aufgabe der Armee besteht insbesondere darin, den zivilen Spitaleinrichtungen bei der Grundpflege zu helfen, infektiöse Patientinnen und Patienten zu transportieren, die kantonalen Polizeikorps zu entlasten und die Eidgenössische Zollverwaltung zu unterstützen.
Um den wachsenden Anforderungen der zivilen Behörden gerecht zu werden, nutzt die Armee seither alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zur Stärkung ihrer Kräfte: Mobilisierung, Verlängerung der Wiederholungskurse und erstmals das Aufbieten von Durchdienern, die zwar noch in der Armee eingeteilt sind, ihre Ausbildungsdienstpflicht jedoch bereits erfüllt haben. Anfangs April erbringen etwa 2400 Armeeangehörige Leistungen in der medizinischen Grundpflege zugunsten der zivilen Spitäler. Darüber hinaus beteiligt sich die Armee am Schutz der Landesgrenzen und von ausländischen Vertretungen. Bei Bedarf könnten weitere Aufgaben wahrgenommen werden, insbesondere zur Unterstützung der kantonalen Polizeikräfte.
Der Einsatz der Armee führt in einzelnen Bereichen zu Mehrausgaben, die voraussichtlich innerhalb des bewilligten Budgets des VBS aufgefangen werden können. Ist dies nicht der Fall, so wird das VBS einen Nachtragskredit beantragen.