Botschaft zur Vereinfachung und Optimierung der Haushaltssteuerung (Änderung des Finanzhaushaltgesetzes)
vom 27. November 2019
Bundesblatt · BBl 2020 350Bundesblatt · BBl 2020 349
Übersicht
Die Vorlage beabsichtigt, die Haushaltssteuerung zu verbessern. Neu sollen alle
zeitlichen Abgrenzungen und Rückstellungen auch in der Finanzierungsrechnung berücksichtigt werden. Gleichzeitig wird die Gelegenheit für weitere Anpassungen im Finanzhaushaltgesetz (FHG) genutzt. Zum einen werden die Bedin-
gungen für Nachträge zum Voranschlag leicht gelockert, mit dem Ziel, dass die Verwaltungseinheiten genauer budgetieren. Zum anderen werden die Grundsätze der Rechnungslegung aktualisiert und Doppelspurigkeiten zum internationalen Rechnungslegungsstandard IPSAS beseitigt.
Ausgangslage
Die am 14. Juni 2017 von den eidgenössischen Räten überwiesene Motion Hegglin (16.4018) verlangt vom Bundesrat, die Rechnungslegung so anzupassen, dass ein Bild des Finanzhaushalts erscheint, welches möglichst weitgehend der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht. Zudem soll geprüft werden, ob die Haushaltssteuerung mittels Erfolgsrechnung erfolgen könnte. Der Anlass für die Motion waren die hohen Zahlungsspitzen aus Agios bei der Emission von Anleihen, aus Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer und aus aufgeschobenen Rückforderungen bei der Verrechnungssteuer. Diese führten in der Vergangenheit zu Überschüssen in der Finanzierungsrechnung, obwohl damit auch absehbare Belastungen verbunden sind wie höhere Zinszahlungen über die Geltungsdauer der Anleihe, weniger Steuerzahlungen im Steuerjahr und zukünftige Rückforderungen der Verrechnungssteuer. Die zeitliche Verschiebung der Zahlungen erschwert eine realistische Einschätzung der Haushaltslage.
Der Bundesrat hat auf diese Entwicklung bereits reagiert, indem er gezielte Anpassungen an der Finanzierungsrechnung vornahm. Seit 2017 werden Agios/Disagios und Kommissionen, die bei der Emission von Anleihen und Geldmarktpapieren anfallen, über die Laufzeit der Anleihe verteilt. Mit der Rechnung 2017 hat der Bundesrat sodann eine Praxisänderung bei der Verrechnungssteuer vorgenommen, indem die Rückstellung für künftige Rückforderungen der Verrechnungssteuer erstmals auch in der Finanzierungsrechnung berücksichtigt wurde. Mit der vorliegenden Botschaft sollen nun die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um zeitliche Abgrenzungen und Rückstellungen gemäss Erfolgsrechnung einheitlich in die Finanzierungsrechnung zu übernehmen. Die Haushaltssteuerung wird somit – entsprechend dem Anliegen der Motion – periodengerechter im Sinne der Erfolgsrechnung.
Inhalt der Vorlage
Um die Finanzierungsrechnung, soweit sinnvoll und möglich, periodengerecht im Sinne der Erfolgsrechnung auszugestalten, muss der Ausgaben- und der Einnahmenbegriff gemäss Finanzhaushaltgesetz angepasst werden (Art. 3 Abs. 5 und 6 FHG). Dabei soll im Gesetzestext klarer werden, wie sich die Ausgaben und Einnahmen der Finanzierungsrechnung aus den Aufwänden und Erträgen der Erfolgs-