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Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2024

vom 26. Februar 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 3683Bundesblatt · BBl 2020 3681

Übersicht

Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat 27 899 Millionen Fran-

ken für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2021–2024. Die Schweiz soll in diesem für die Wohlfahrt des Landes

fundamentalen Bereich eine führende Stellung behalten und aktuelle Herausforderungen wie die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft meis-

tern. Nebst den finanziellen Mitteln für die nächsten vier Jahre beantragt der Bundesrat auch punktuelle Anpassungen in den gesetzlichen Grundlagen.

Die Schweiz verfügt derzeit über eine gute Position: Sie ist eines der sichersten und wohlhabendsten Länder der Welt. Bildung, Forschung und Innovation sind zentrale Voraussetzungen, um auch in Zukunft über nachhaltige Lebensgrundlagen zu verfügen. Dementsprechend geniesst der BFI-Bereich in der Schweiz eine hohe Priorität.

Alle vier Jahre legt der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation vor. Darin wird Bilanz über die laufende Periode gezogen, und es werden die Ziele und Massnahmen der neuen Förderperiode festgelegt. Für die Jahre 2021–2024 beantragt der Bundesrat ein Finanzvolumen von 28 Milliarden Franken. Das sind rund 2 Milliarden mehr als in der vorangehenden BFI-Periode und entspricht bei den heutigen Teuerungsannahmen einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 2,2 Prozent (nominal) beziehungsweise einem realen Wachstum von durchschnittlich jährlich 1,5 Prozent (s. Fig. 1). Nicht enthalten sind die Mittel für eine allfällige Beteiligung an den EU-Programmen im BFI-Bereich, da dafür zurzeit weder der Umfang noch die Teilnahmemöglichkeiten bekannt sind. Der Bundesrat strebt dennoch eine Gesamtsicht aller Mittel für den BFI-Bereich an und beantragt deshalb, bis zur Klärung der Teilnahmebedingungen einen Teil der Zusatzmittel zu sperren: Sollte das Mittelwachstum der BFI-Botschaft zusammen mit den Ausgaben für die Beteiligung an den EU-Programmen im BFI-Bereich jährlich 3 Prozent übersteigen, würde der Zuwachs in der BFI-Botschaft auf jährlich 1,7 Prozent begrenzt. Andernfalls könnte der Bundesrat die Kreditsperre aufheben.

Der Bundesrat hat am 6. November 2019 den Legislaturfinanzplan 2021–2023 verabschiedet. In sämtlichen Jahren resultieren strukturelle Überschüsse, die sich jedoch bis 2023 auf 200 Millionen Franken reduzieren. Die Überschüsse sind zu klein, um gleichzeitig alle zur Diskussion stehenden Steuerreformen und Ausgabenpläne umzusetzen. Es wird im Gegenteil eine strenge Priorisierung notwendig sein, zumal auch die Bestrebungen der OECD zur Reform der Unternehmensbesteuerung und eine Trendwende bei den Einnahmen aus der Verrechnungssteuer reale Gefahren sind.

Die mit der vorliegenden Botschaft beantragten Ausgaben sind aus heutiger Sicht finanzierbar. Angesichts der Risiken stellen die beantragten Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite aber Obergrenzen dar, die nur bei positiver Entwicklung der Haushaltlage ausgeschöpft werden können.

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