Vernehmlassungsverfahren. EDI. Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement des Innern

Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit

Einige Punkte der Vereinbarung der Versicherer sind für verbindlich zu erklären (Vermittlerprovisionen, Verbot der telefonischen Kaltakquise, Ausbildung, Beratungsprotokoll). Zudem sind Sanktionen bei Nichteinhaltung vorzusehen.

Datum der Eröffnung: 13. Mai 2020

Vernehmlassungsfrist: 3. September 2020

Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei:

Bundesamt für Gesundheit, Versicherungsaufsicht, 3003 Bern,

Telefon 058 463 70 66, Fax 058 462 90 20, www.bag.admin.ch

Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter:

www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

26. Mai 2020 Bundeskanzlei