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Botschaft zur Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Thurgau und Genf

vom 5. Juni 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5112Bundesblatt · BBl 2020 5111

Übersicht

Der Bundesversammlung wird beantragt, mit einfachem Bundesbeschluss Änderungen in den Verfassungen der Kantone Glarus, Thurgau und Genf zu gewähr-

leisten. Alle Änderungen sind bundesrechtskonform. Die Gewährleistung ist somit zu erteilen.

Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Steht eine kantonale Verfassungsbestimmung im Einklang mit dem Bundesrecht, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt sie diese Voraussetzung nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:

im Kanton Glarus:

– die politischen Rechte

– den Finanzhaushalt;

im Kanton Thurgau:

– das Öffentlichkeitsprinzip;

im Kanton Genf:

– den Luftverkehr

– die Pflanzenschutzmittel.