Botschaft zur Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Thurgau und Genf
vom 5. Juni 2020
Bundesblatt · BBl 2020 5112Bundesblatt · BBl 2020 5111
Übersicht
Der Bundesversammlung wird beantragt, mit einfachem Bundesbeschluss Änderungen in den Verfassungen der Kantone Glarus, Thurgau und Genf zu gewähr-
leisten. Alle Änderungen sind bundesrechtskonform. Die Gewährleistung ist somit zu erteilen.
Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Steht eine kantonale Verfassungsbestimmung im Einklang mit dem Bundesrecht, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt sie diese Voraussetzung nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.
Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:
im Kanton Glarus:
– die politischen Rechte
– den Finanzhaushalt;
im Kanton Thurgau:
– das Öffentlichkeitsprinzip;
im Kanton Genf:
– den Luftverkehr
– die Pflanzenschutzmittel.