Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Zustandekommen

Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Zustandekommen

Die Schweizerische Bundeskanzlei,

gestützt auf die Artikel 59a–66 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976¹ über die politischen Rechte

sowie auf den Bericht der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei über die Prüfung der Unterschriftenlisten für das Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019² über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge,

verfügt:

1. Das Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist zustande gekommen, da es die nach Artikel 141 Absatz 1 der Bundesverfassung verlangten 50 000 gültigen Unterschriften aufweist.

2. Von insgesamt 65 913 eingereichten Unterschriften sind 65 685 gültig.

3. Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung an:

Referendum gegen neue Kampfjets, Postfach, 8050 Zürich.

24. Juni 2020 Schweizerische Bundeskanzlei

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

1 SR 161.1