Botschaft zur Änderung des ETH-Gesetzes
vom 27. November 2019
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Übersicht
Die beantragten Änderungen des ETH-Gesetzes setzen Vorgaben der Corporate-
Governance-Politik des Bundesrates und Empfehlungen der Eidgenössischen
Finanzkontrolle um. Darüber hinaus schaffen sie notwendige rechtliche Grund-
lagen für verschiedene Tätigkeitsfelder des ETH-Bereichs.
Ausgangslage
Der ETH-Bereich ist eine verselbstständigte Verwaltungseinheit des Bundes und umfasst die zwei Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) in Zürich und in Lausanne sowie die vier Forschungsanstalten Paul-Scherrer-Institut (PSI), Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL), Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) und Eidgenössische Forschungsanstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG). Der ETH-Rat ist das strategische Führungs- und Aufsichtsorgan des ETH-Bereichs, der dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zugeordnet ist. Die gesetzliche Grundlage für den ETH-Bereich bildet das ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991.
Die mit dieser Vorlage vorgeschlagenen Änderungen wurden vom 21. November 2018 bis zum 8. März 2019 in eine Vernehmlassung geschickt. Die Ergebnisse der Vernehmlassung zeigten, dass eine grosse Mehrheit der Teilnehmenden die generelle Stossrichtung des Gesetzesentwurfs begrüsst und damit einverstanden ist. Einige Punkte wurden kontrovers diskutiert. Um den Anliegen Rechnung zu tragen, wurden Präzisierungen an der Gesetzesvorlage und den Erläuterungen vorgenommen.
Inhalt der Vorlage
Die aktuell notwendigen Anpassungen und mit dieser Vorlage beantragten Neuregelungen betreffen insbesondere die Umsetzung von Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) bezüglich der generellen Aufsichtskompetenzen des ETH-Rates und von zwei Corporate-Governance-Leitsätzen (Einschränkung des Stimmrechts und Ausstand für institutionelle Mitglieder des ETH-Rates). Weitere Anpassungen sehen diverse personalpolitische Änderungen (namentlich für eine Anstellung nach dem ordentlichen Altersrücktritt und für die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge) und die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Verkauf von zum Eigengebrauch erzeugter oder gekaufter überschüssiger Energie, für Disziplinarmassnahmen sowie für Sicherheitsdienste und Videoüberwachung vor.