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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7641Bundesblatt · BBl 2020 7639

2. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Begriffe und Grundsätze

Art. 5 Begriffe

In diesem Gesetz bedeuten:

a. Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare

natürliche Person beziehen;

b. betroffene Person: natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet

werden;

c. besonders schützenswerte Personendaten:

1. Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,

2. Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie,

3. genetische Daten,

4. biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren,

5. Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

6. Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe;

d. Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den ange-

wandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten;

e. Bekanntgeben: das Übermitteln oder Zugänglichmachen von Personendaten;

f. Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die

darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

g. Profiling mit hohem Risiko: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persön-

lichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, indem es zu einer Verknüpfung von Daten führt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt;

h. Verletzung der Datensicherheit: eine Verletzung der Sicherheit, die dazu

führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden;

i. Bundesorgan: Behörde oder Dienststelle des Bundes oder Person, die mit

öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut ist;